Steinwürfe und Feuerwerkskörper - Krawallauftritt der "Antifa" in Göttingen

Ausschreitungen gegen Polizisten weil diese eine Wahlkampfveranstaltung der NPD schützen müssen

Samstag 10. September 2016 - Göttingen (wbn). Das Versammlungsrecht darf offenbar nicht für den politischen Gegner gelten. Randale wegen einer NPD-Wahlkampfveranstaltung am Bahnhof in Göttingen. Linksradikale und gewaltbereite Gegendemonstranten bieten aber selbst ein Trauerspiel als sie heute Polizisten angreifen weil diese aufgrund des Versammlungsrechtes die ordnungsgemäß angemeldete NPD-Veranstaltung abschirmen.

Aus den Reihen der sogenannten „Antifa“-Gruppe werden Feuerwerkskörper und Steine gegen Polizisten sowie auch Steine gegen Eisenbahnzüge geworfen. Mehr als tausend Beamte aus Niedersachsen und anderen Bundesländern, darunter Thüringen, dem Saarland, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind in der Universitätsstadt eingesetzt worden um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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Trotz der Ausschreitungen zieht die Polizei aber eine positive Bilanz. Das Einsatzkonzept sei aufgegangen. Nachfolgend der Abschlußbericht der Polizei Göttingen im Wortlaut: „ Eine Wahlkampfveranstaltung der NPD und eine als Reaktion hierauf angezeigte Demonstration des "Göttinger Bündnisses gegen rechts" sind am heutigen Samstag in der Göttinger Innenstadt ohne größere Zwischenfälle verlaufen. An der stationären Kundgebung der NPD vor dem Göttinger Bahnhof beteiligten sich in der Spitze ca. 100 Personen. Auf Seiten der Gegendemonstranten zählte die Polizei insgesamt ca. 900 Teilnehmer. In beiden Fällen ist das bewährte Einsatzkonzept der Polizei aus Sicht von Gesamteinsatzleiter Thomas Rath aufgegangen. So konnten u.a. das Aufeinandertreffen beider Gruppierungen und auch Ausschreitungen aufgrund der vor Ort eingesetzten Zahl an Beamten verhindert werden. Es blieb bei lediglich gegenseitigen verbalen Provokationen.

Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es am Vormittag allerdings zu unschönen Szenen. Im Bereich des Güterverkehrszentrums (GVZ) bewarfen nach derzeitigen Erkenntnissen rund 30 Vermummte von den Gleisanlagen aus Kräfte der Polizei mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen. Verletzt wurde bei dem Übergriff niemand. Bei der anschließenden Verfolgung eines Teils der Angreifer wurden im weiteren Verlauf in der Humboldtallee zwei Streifenwagen ebenfalls aus der Gruppe der Flüchtenden heraus durch Steinwürfe beschädigt. 19 mutmaßliche Tatbeteiligte konnten alarmierte Kräfte der Polizei noch am Güterbahnhof ergreifen. Ein Teil wurde nach Personalienfeststellung noch vor Ort wieder entlassen, neun weitere Tatverdächtige wurden zur Polizeidienststelle in der Groner Landstraße transportiert und auch hier nach Feststellung der Identität auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein. Aufgrund des Aufenthaltes der Personengruppe sowie auf den Gleisen abgelegter Gegenstände musste der Zugverkehr zeitweise eingestellt werden.

In der Humboldtallee, im Bereich Kreuzbergring/Goßlerstraße, auf dem Campus sowie im Schützenanger setzten Vermummte außerdem u. a. Mülltonnen, Sperrmüll oder andere auf der Fahrbahn zu Barrikaden aufgehäufte Gegenstände in Brand. Die Berufsfeuerwehr musste mehrfach zum Ablöschen ausrücken.

Die NPD-Kundgebung wurde vom Anzeigenden gegen 12.30 Uhr für beendet erklärt. Die Teilnehmer reisten anschließend mit dem Zug weiter zu ihrer Folgeversammlung nach Northeim.

In der Annahme, dass sich noch einige festgenommene Personen aus dem GVZ-Einsatz im Gewahrsam der Polizei befinden würden, fanden sich am frühen Nachmittag ca. 80 Demonstranten mit Transparenten vor dem Polizeigebäude in der Groner Landstraße ein. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits keine Tatverdächtigen mehr dort. Für die Dauer der Kundgebung musste die Groner Landstraße zwischen der Jheringstraße und der Bahnhofsallee für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Aufgrund der vielfältigen Einsatzanlässe im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es in der Göttinger Innenstadt teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Gegen 13.30 Uhr geriet am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen) aus noch ungeklärter Ursache ein roter 3er BMW aus dem Eichsfeldkreis (EIC) in Brand. Durch die Hitzeentwicklung wurde nach ersten Informationen auch ein in unmittelbarer Nähe abgestellter Renault einer Anwohnerin in Mitleidenschaft gezogen. Der BMW steht nach derzeitigen Informationen vermutlich im Zusammenhang mit einem Teilnehmer der Göttinger NPD-Kundgebung. Angaben zur Schadenshöhe liegen zurzeit noch nicht vor. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Im Nachgang hierzu kam es gegen 16.30 Uhr zu einer Spontandemonstration von ca. 45 ehemaligen NPD-Teilnehmern, die sich auf der Rückreise von Göttingen befanden und in Friedland den Zug verließen. Unter Mitführung eines Lautsprecherwagens bewegte sich die Gruppe anschließend zu dem ursprünglichen Abstellort des brandbeschädigten BMW. Danach stiegen einige Personen erneut in den Zug, um zurück in Richtung Göttingen zu fahren. Andere entfernten sich mit Fahrzeugen.

Ungefähr zeitgleich hierzu ereignete sich ein Einsatz der Bundespolizei im Göttinger Bahnhof, in den ebenfalls Teilnehmer der NPD-Kundgebung vom Vormittag verwickelt waren. Kurz danach wurde bekannt, dass sich eine größere Gruppe von Angehörigen der linken Szene deshalb auf dem Weg zum Bahnhof befinden würde. Polizeikräfte entdeckten die Personen in der Goetheallee, woraufhin sich die Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen verstreuten. Die Beamten stellten die Personalien von mehreren der Personen fest und sprachen einen Platzverweis für den Bahnhofsbereich aus.

Am Samstag waren insgesamt mehr als tausend Beamte aus Niedersachsen und anderen Bundesländern, darunter Thüringen, dem Saarland, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen in der Universitätsstadt eingesetzt. Die Einsatzleitung hielt zudem für mögliche Eskalationen vorsorglich zwei Wasserwerfer und andere Spezialfahrzeuge vor. Ein Polizeihubschrauber sowie ein Hubschrauber der Bundespolizei beobachteten die Lage außerdem aus der Luft.

Trotz der Geschehnisse am Rande zog Inspektionsleiter Thomas Rath am Nachmittag eine insgesamt positive Bilanz: "Mithilfe unseres Kräftekonzeptes ist es uns erneut gelungen, zeitgleich beide Versammlungen ohne nennenswerte Störungen auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden zu lassen. Auf die unerfreulichen Szenarien einzelner Linksextremer am Rande waren wir ebenfalls vorbereitet, was der schnelle Zugriff und damit die Ermittlungen von fast 20 mutmaßlichen Tatverdächtigen noch unterstreicht. Trotzdem finde ich es mehr als bedenklich, dass es immer noch nicht wenige Mitbürger gibt, die es angemessen finden, mit Gewalt gegen Sachen, Beschädigungen fremden Eigentums und Steinwürfen gegen Polizeibeamte ihre politischen Ansichten auszudrücken."

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig, der sich am Samstag vor Ort einen eigenen Eindruck verschafft hatte, bedankte sich auch angesichts der extremen Witterung bei allen eingesetzten Beamten für ihren professionellen Einsatz und ihr Engagement."