Schraps: Mit der Ausbeutung in der Paketbranche ist Schluss

Flug	Nach	Planmäßig
Flug	Von	Planmäßig

Wohnmobil steht startklar und voll bepackt vor der Haustür - und dann ist es plötzlich weg

Kein Aprilscherz: Umweltminister Lies untersagt erstmal alle Osterfeuer in Niedersachsen

Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtgesetzes

Weserbahn RB77: Abfahrtszeiten der NordWestBahn zwischen Elze und Hildesheim ändern sich

Petershagen: Autofahrer (62) prallt gegen Strommast

Extertal: Bundeswehr führt Truppenübungen durch

Weserfähre Großenwieden kehrt zum Normalbetrieb zurück

Aggressive Geflügelpest in Betrieb mit 90.000 Legehennen ausgebrochen

Ein Täter oder eine Täterin im Moment der Brandstiftung!

Wer kennt Burkhard Garweg? Hier spielt der brandgefährliche, linksextreme RAF-Terrorist den Biedermann

Schraps: Mit der Ausbeutung in der Paketbranche ist Schluss

|

|

Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn

Schraps: Mit der Ausbeutung in der Paketbranche ist Schluss

Donnerstag 24. Oktober 2019 - Berlin (wbn): Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen.

Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD).

Fortsetzung von Seite 1

Schraps: „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ „Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Schraps. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“ Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen.

Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketbotinnen und Paketboten sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunter-nehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Schraps. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen im Weserbergland eine gute Nachricht“, so Johannes Schraps weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“