Beschluss im Eiltempo kommende Woche

Einmalige Rettungsaktion im Weserbergland: Fünf-Millionen-Paket für die Wirtschaft

Freitag 27. März 2020 - Hameln (wbn). Das Vorgehen ist ohne Beispiel: Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich verständigt, ein Fünf-Millionen-Euro-Paket als Soforthilfe für die heimische Wirtschaft bereitzustellen.

Das Geld soll möglichst umgehend an die Betriebe ausgezahlt werden können. „Die Lage in der Wirtschaft ist derart dramatisch, dass Schnelligkeit und gemeinsames Handeln gefordert sind“, sind sich Erster Kreisrat Carsten Vetter und Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese einig. Beide hatten die Initiative zu der Aktion ergriffen.

In Telefonaten haben sich Vetter und Griese, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Fraktionsspitzen in den einzelnen Kommunen auf das Rettungspaket verständigt. „Die Bereitschaft der Politik zu derart schnellen Lösungen verdient größten Respekt“, betont Vetter. „Ich freue mich, dass es der Kreisfamilie in kürzester Zeit gelungen ist, diesen beispiellosen kommunalen Rettungsschirm für unsere heimischen Unternehmen zu spannen.“

Vorgesehen ist, dass der Landkreis das Programm mit 2,5 Millionen Euro ko-finanziert. Die Städte und Gemeinden würden sich entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl an den weiteren 2,5 Millionen Euro beteiligen.

Die Stadt Hameln müsste nach diesem Rechenmodell knapp eine Million in das Programm einzahlen.

Für die Betriebe in der Stadt stünden dann annähernd 2 Millionen Euro (einschließlich der Landkreisbeteiligung) als Soforthilfe zur Verfügung.

Erster Kreisrat Vetter und Oberbürgermeister Griese kritisieren, dass die Vergabe der Hilfen durch das Land Niedersachsen nur „sehr schleppend bis überhaupt nicht“ funktioniere. Bis die Gelder aus dem jetzt beschlossenen Bundesprogramm fließen, werde aller Voraussicht nach ebenfalls wertvolle Zeit verstreichen.

„Diese Zeit haben wir nicht mehr, bei vielen Betrieben ist es fünf vor zwölf“, betonen Vetter und Griese. Umso wichtiger sei es, schnell und unbürokratisch denen zu helfen, die nicht länger auf Zuschüsse und Kredite von Bund und Land warten könnten. Die Gelder aus dem kommunalen Rettungspaket seien als Überbrückungshilfe gedacht. Es müsse gewährleistet sein, dass es keine Doppelförderung gebe. Wer die Gelder beantragen kann und unter welchen Voraussetzungen die Mittel konkret bewilligt werden – an diesen Fragen müsse über das Wochenende noch gefeilt werden, heißt es aus den beteiligten Verwaltungen.

Anträge könnten daher aktuell noch nicht gestellt werden. Fest stehe jedoch, dass die Beträge gestaffelt nach der jeweiligen Betriebsgröße vergeben werden sollen. Das Rettungspaket soll bereits in der kommenden Woche im Eiltempo beschlossen werden: Da der Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte derzeit aufgrund der Corona-Krise nicht zusammenkommen können, sind Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sowohl im Kreisausschuss als auch durch die jeweiligen Verwaltungsausschüsse der Städte und Gemeinden geplant.