Gespräche in einer guten Atmosphäre

Stephan Weil zum Schluss der Ministerpräsidenten-Konferenz: Wir müssen den Entscheidungsstau auflösen

Freitag 21. Oktober 2022 - Hannover / Berlin (wbn). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Beschreibung der Situation auf den Punkt gebracht: Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen.

Das heimliche Motto der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover war „Let’s go!“. Ministerpräsident Stephan Weil zu der heute zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: „Das war eine sehr konstruktive  Ministerpräsidentenkonferenz mit engagierten Diskussionen in einer guten Atmosphäre. In allen sechzehn Ländern gibt es erhebliche Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreise, aber auch wegen des angespannten gesellschaftlichen Klimas.

Die Strompreisbremse - so eine wichtige Information der Bundesminister - soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie soll für Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen eine Entlastung etwa in dem gleichen Umfang wie beim Gas bringen. Gerade weil die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne nicht einfach umzusetzen ist, begrüßen wir die in Aussicht gestellte Zwischenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen möglichst rasch Klarheit im Hinblick auf die Entlastungen.

Einigkeit bestand unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen, die mit Öl oder Pellets heizen. Der Ölpreis ist nicht so stark gestiegen wie der Gaspreis, aber doch so stark, dass viele Bürger sich überfordert fühlen, wenn sie die Rechnung für ihre Jahreslieferung erhalten. Das haben wir der Bundesregierung als ein dringendes Anliegen der Länder mit auf den Weg gegeben.

Es ist gut, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle ebenfalls zum 1. Januar 2023 eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen für diejenigen Bereiche starten, in denen die allgemeinen Entlastungen nicht ausreichen. Das könnte in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Bäckerhandwerk der Fall sein oder auch im sozialen und im Gesundheits-Sektor. Aus allen Teilen Deutschlands hören wir Alarmrufe der Krankenhäuser, hier muss rasch und wirksam geholfen werden.

Einige weitere Themen wie beispielsweise das Wohngeld, der ÖPNV oder die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden bei unserem nächsten Treffen am 2. November in Berlin mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung weiter und dann hoffentlich abschließend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Dafür ist es jetzt auch Zeit. Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen. Das heimliche Motto der MPK in Hannover war „Let’s go!“. Und dieses „Let‘s go“ gilt erst recht für unser nächstes Treffen in Berlin mit dem Bundeskanzler und dem Kabinett am 2. November.“