Vorwurf der CDU-Landtagsopposition

Christian Fühner: Kultusministerin ruft die Schulen in Niedersachsen zum eiskalten Rechtsbruch auf

Dienstag 21. März 2023 -  Hannover (wbn). Ruft die niedersächsische Kultusministerin die Schulen des Landes zum Rechtsbruch auf?

Diese herausfordernde Frage stellt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Christian Fühner. In einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ werde über eine Veranstaltung zur Zukunft der Schule in Osnabrück berichtet. Im Rahmen dieser Veranstaltung solle die niedersächsische Kultusministerin die Schulen zum „klugen Regelbruch aufgerufen und sie ermutigt haben, sich von der Kultusbürokratie zu lösen, deren Regeln zu ignorieren und einen Freiraumprozess zu ermöglichen“.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Fühner, kommentiert die Einlassungen der Ministerin wie folgt: „Die grüne Kultusministerin ruft die Schulen in Niedersachsen zum eiskalten Rechtsbruch auf. Das ist schon ein einmaliger Vorgang und offenbart ein sehr bedenkliches Verständnis von unserem demokratisch verfassten Rechtstaat. Diese Ministerin ist kein Vorbild für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land.“

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt die Äußerungen der Kultusministerin zum Anlass, um eine unverzügliche Unterrichtung der Ministerin im Kultusausschuss zu fordern. „Wir wollen wissen, welche Regelungen die Schulen nun konkret ignorieren sollen. Welche Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt werden sollen. Und warum die Ministerin nicht einfach durch Gesetze, Verordnungen und Erlasse einen verbindlichen rechtlichen Rahmen setzt und Verlässlichkeit für die Schulen schafft.“

Fühner wundert sich zudem, dass Ministerpräsident Weil das "krude Rechtsverständnis" seiner grünen Pannenministerin unwidersprochen hinnehmen würde. „Der Jurist Stephan Weil sollte seiner Ministerin einmal die Grundlagen des Rechtsstaates erklären. Stattdessen lehnt er sich zurück und sieht tatenlos zu, wie die Ministerin das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächt.“