Persönliche Erklärung der Abgeordneten aus dem Weserbergland zur heutigen Abstimmung im Bundestag

Die Linke Jutta Krellmann hat heute gegen das Griechenland-Rettungspaket gestimmt

Berlin/Hameln (wbn). Das zweite, diesmal 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket ist heute von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag für Griechenland geschnürt und gebilligt worden. 496 Parlamentarier stimmten dafür, 90 dagegen, fünf haben sich der Stimme enthalten. Wie haben hierbei die Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland abgestimmt?

Wie berichtet, hat Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) mit viel kritischen Anmerkungen zum Verhalten der Bundesregierung in Berlin dafür gestimmt und dazu eine persönliche Erklärung abgegeben, während die Abgeordnete der „Linken“, Jutta Krellmann, sich dagegen ausgesprochen hat. Auch Krellmann hat dazu eine Erklärung abgegeben. Sie liegt ebenfalls den Weserbergland-Nachrichten.de vor. Fairerweise dokumentieren die Weserbergland-Nachrichten.de auch diesen Wortlaut.

(Zum Bild: Jutta Krellmann, die Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Weserbergland, hat sich heute im Deutschen Bundestag gegen das Griechenland-Finanzpaket ausgesprochen und dagegen gestimmt. Foto: Die Linke)

 

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Die Hilfsaktion für das EU-Mitglied Griechenland ist ohne Beispiel. Nachfolgend Krellmanns Erklärung:

Persönliche Erklärung Jutta Krellmann, DIE LINKE, MdB

"Ich habe heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen gelöst werden kann und darf.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Kleinen die Zeche zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen Steuern zahlt. Mittlerweile wurden weit über 560 Milliarden Euro von griechischen Millionären ins Ausland gebracht, das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, Lichtenstein, Zypern und London.

Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands betrug im Jahr 2010 230,2 Milliarden Euro. Der neuste Trend der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland. Jeder Euro der jedoch in Berlin investiert wird, fehlt in Athen.

-              Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 23 Prozent

-              Steuerfreibetrag sinkt von 8.000 € auf 5.000 €

-              Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2.000 € eingefroren, das 13. und 14.   Monatsgehalt entfällt

-              180.000 Beschäftigte von 1,08 Millionen Stellen im öffentliche Dienst werden gestrichen

-              Mindestlohne werden gekürzt von 750,- € auf 580,- €.

-              Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 € auf 322 €.

-              Lohnkürzung im privaten Sektor 20 – 30 Prozent

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.

Mit solidarischen Grüßen

Jutta Krellmann"