Die Mai-Kundgebungen des DGB in Hameln und in Bad Münder
Timo Heider fordert mit Ungeduld die Einführung des Mindestlohns - "hört auf rumzueiern in Berlin"

Von Ralph L o r e n z und Veronica M a g u i r e Hameln/Bad Münder (wbn). Der BHW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Timo Heider (Ver.di) hat heute auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Hamelner Bürgergarten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes „von mindestens 8,50 Euro“ gefordert. Es dürfe "gern auch etwas mehr sein". Und er fügte vor etwa 300 Zuhörern unter Beifall hinzu: „Hört endlich auf herumzueiern in Berlin!“

Sowohl in Hameln als auch bei einer Kundgebung in Bad Münder richteten die Gewerkschaftsredner diesmal ihr Augenmerk auf die Wirtschaftsmisere in ganz Europa. Seit Ausbruch der  Finanzkrise seien 35 Millionen Menschen weltweit arbeitslos geworden, beklagte Heider im Bürgergarten. Alarmierend sei die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die in Spanien 52 Prozent betrage und die er in Griechenland mit 50 Prozent bezifferte. Mehr als 8 Prozent der beschäftigten Menschen in Europa seien „von extremer Armut betroffen“. Der Markt – und nicht mehr der Mensch – sei das Maß aller Dinge geworden. Die Schuld gab Heider „den Banken und Finanzjongleuren“.  Der BHW-Betriebsratsvorsitzende forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Reformierung der Erbschaftssteuer sowie einen höheren Steuersatz für „Großverdiener und Unternehmer“. 

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Sein Ver.di-Kollege, Bezirkssekretär Michael Patschkowski vom Ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser, richtete von Bad Münder aus den Appell an die Adresse der Bundesregierung, die Städte und Gemeinden „ordentlich mit Geld auszustatten“, damit diese für einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur sorgen könnten. Und zwar für alle Bürger.  Insgesamt gehe es auch um gerechtere Löhne in ganz Europa, damit die Binnen-Nachfrage wieder gestärkt werden könne. Doch es geschehe derzeit genau das Gegenteil.

In Bad Münder versammelten sich 400 Besucher am Steinhof

Wieder würden Löhne gekürzt um auf diese untaugliche Weise die Krise zu bewältigen. In Bad Münder fanden sich mit gut 400 Teilnehmern etwas mehr als im Hamelner Bürgergarten unterm Maibaum am Steinhof ein, was Bürgermeister Hartmut Büttner mit Anerkennung gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de vermerkte. Der im Februar dieses Jahres neu gewählte Bürgermeister wies auf die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote von mehr als 9 Prozent in Bad Münder hin, die sich durch den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie noch verschärft hatte – gerade im Bereich Glashütte. Das sei für die Stadt und ihren mit dieser Branche traditionell verbundenen Bürgern eine schmerzliche Erfahrung gewesen.

Bei Gesundheit und Bildung habe die Stadt jedoch „weitere Arbeitsplatzpotentiale“, gab sich Büttner zuversichtlich. Andererseits gehe es im Zuge der demographischen Entwicklung jetzt „um einen Wettkampf um die besten Fachkräfte“ zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze.