Verständnis für Befürchtung der Polizei

Jan-Christoph Oetjen: Keine Kennzeichnungspflicht gegen den Willen der Polizisten - SPD wehrt sich gegen FDP-Kritik

Hannover (wbn).  Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen spricht sich gegen eine grundsätzliche und individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus.

„Die aktuelle Umfrage der Gewerkschaft der Polizei zeigt, dass nahezu 100 Prozent der niedersächsischen Polizeibeamten die Kennzeichnungspflicht ablehnen. Die FDP hat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte großes Verständnis für die Befürchtungen der Polizisten“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Fortsetzung von Seite 1

Oetjen kritisiert, dass sich der Spitzenkandidat der SPD ausdrücklich für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsenn ausgesprochen habe. „Anders als die SPD haben wir großen Respekt vor der begründeten Sorge der Polizeibeamten um ihre Sicherheit, vor allem auch im privaten und familiären Bereich. Die FDP im Landtag ist ausdrücklich gegen eine Kennzeichnungspflicht gegen den erklärten Willen der Polizisten in Niedersachsen“, so Oetjen.

Zu eben jener Behauptung des FDP-Landtagsabgeordneten und Innenpolitikers Jan Christoph Oetjen, die SPD trete für eine generelle individualisierte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein,  erwiederte am heutigen Nachmittag der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann: „Die Darstellung von Herrn Oetjen ist falsch – man könnte auch sagen, böswillig verfälscht. Richtig ist vielmehr, dass eine SPD-geführte Landesregierung mit den Gewerkschaften und den Berufsvertretungen einen Weg prüfen will, ob und in welcher Form eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt wird. So wurde es auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wolfsburg beschlossen.

Für die Landtagsfraktion möchte ich ergänzen, dass eine namentliche Kennzeichnungspflicht mit uns nicht zu machen ist. Und falls das Thema nach der Wahl den Landtag wieder erreichen wird, dann wird es eine einvernehmliche Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen geben. Das waren meine Aussagen im Landtag, die Herr Oetjen auch zur Kenntnis genommen haben dürfte. Es ist bedauerlich, dass nun auch die FDP im Wahlkampf das Feld der gezielten Desinformation betreten hat. Wie groß muss die Panik vor einem Scheitern am 20. Januar sein?“