Politische Sommermode: Was man gegen den Ex-Innenminister im Straßenwahlkampf trägt

Mit einem T-Shirt nehmen sich die Schünemann-Gegner den „Abschiebeminister“ zur Brust

Von Ralph Lorenz

Hameln/Coppenbrügge (wbn). Auweia. Er hat im Weserbergland-Straßenwahlkampf noch nicht mal plakatiert, doch Landratskandidat Uwe Schünemann (CDU) wird jetzt schon von seinen politischen Gegnern im grünen und linken Spektrum buchstäblich „zur Brust genommen“. Sie wollen demnächst ein T-Shirt tragen, bei dem auf der Brustseite steht: „Landratswahl 2013 Stoppt Schünemann“.

Auf der Rückseite steht dann „Faires Hameln Pyrmont“ – damit wohl kein Zweifel an der Lauterkeit dieser Aktion entstehen soll. Aber das wird im christdemokratischen Lager des Weserberglands noch als verstärkender Hohn gesehen. Die Argumentation findet, modisch gesehen, genau genommen oberhalb der Gürtellinie statt, doch lokale CDU-Politiker wie Vietz und Küllig verorten das Statement eindeutig darunter.

Oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie?

Der Hamelner CDU-Bundestagskandidat Michael Vietz erinnert an den tragischen Hintergrund dieser erforderlich gewordenen Landratswahl und an die damit verbundenen Beteuerungen der politischen Gegner einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. Mit einer solchen „Stoppt Schünemann“-Kampagne als Stimmungsmache werde aber die gezogene Linie eindeutig überschritten. Hier hört für den CDU-Politiker, der am 22. September gegen Lösekrug-Möller antritt und für das Weserbergland nach Berlin will, ganz klar der Spass auf.

(Zum Bild: Verträgt vielfaches Waschen bis über die Wahl am 22. September hinaus: Das Anti-Schünemann-T-Shirt. Das Bild darunter: Uwe Schünemann zeigt regelmässig Präsenz im Landkreis Hameln-Pyrmont. Nicht nur seit der Kandidatur für den Landratsposten in Hameln. Foto: Anders/Lorenz)

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Achim Küllig, CDU-Gemeinderatsmitglied in Coppenbrügge und dortselbst stellvertretender Bürgermeister,  sieht aber noch eine andere Grenze verletzt. Nämlich die der Überparteilichkeit des Energieforums Weserbergland. Mit „regenerativen Grüßen“ empfiehlt Energieforum-Gründungsmitglied Britta Kellermann (Grüne) das Anti-Schünemann-T-Shirt und bezeichnet den Ex-Innenminister aus dem Landkreis Holzminden als „Abschiebeminister“. Für die Kaufempfehlung erbittet sie „Verständnis für dieses etwas andere Anliegen des Energieforums“ und nimmt auch gerne Bestellungen entgegen. Denn das Energieforum „fürchtet“ Schünemanns Wahlsieg. Im Landratswahlkampf präsentiere er sich jetzt „als Vermittler und Integrationsminister”. Das nimmt ihm Britta Kellermann nicht ab.  Küllig wiederum reagiert sauer und spricht von einem „schmutzigen Wahlkampf“. Der T-Shirt-Vermittlerin Britta Kellermann mailt er: „Hallo Frau Kellermann, hätte Ihnen gar nicht zugetraut, dass Sie Ihre Energien in einen schmutzigen Wahlkampf stecken und einem verdienten Innenminister Schmutz hinterher zu werfen. Bleiben Sie sachlich. Jeder Innenminister hat u. a. für Recht und Ordnung zu sorgen. Dafür gibt es Gesetze, die einzuhalten sind. Mir ist ein Durchsetzer lieber als ein Weichei…“

Doch was hat die Grüne und Atomkraftgegnerin tatsächlich gesagt? Dazu liefern die Weserbergland-Nachrichten.de den T Shirt-Aufruf von Britta Kellermann in vollem Wortlaut:

Kellermann: Darüber hinaus hat er sich für präventive Telefonüberwachung stark gemacht...

„Liebe Freundinnen und Freunde des Energieforums Weserbergland,

von einem befreundeten Bündnis wurde uns zugetragen, dass die Möglichkeit besteht, T-Shirts und Taschen zur Landratswahl zu bestellen. Hintergrund ist, dass der abgewählte niedersächsische Innenminister Schünemann sich in Hameln-Pyrmont um das Landratsamt bewirbt. Schünemann hat sich einen Namen gemacht als “Abschiebeminister”, unter anderem wollte er eine Frau in den Iran abschieben, wo ihr die Steinigung drohte. Auch der Hildesheimer Fall Gazame Salame geht auf sein Konto. Darüber hinaus hat er sich für präventive Telefonüberwachung stark gemacht und wollte – genau wie der amerikanische Geheimdienst – das Internet nach Schlagworten durchsuchen um dann BürgerInnen gezielt unter Beobachtung zu stellen. Er hat es für richtig gehalten, dass der Katastrophenschutz bei den Landkreisen liegt, die damit im Falle eines Reaktorunglücks heillos überfordert wären und er ist hart gegen DemonstrantInnen vorgegangen. Im Landratswahlkampf präsentiert er sich jetzt als Vermittler und “Integrationsminister”. Als Energieforum können wir ihm das nicht ganz abkaufen und fürchten seinen Wahlsieg. Wir nehmen ihn als Befürworter der Atomenergie wahr und insgesamt als rückständigen Verfechter einer zentralistischen Energiepolitik. Den Aufbruch des Landkreises zu einer 100%-EE-Region sehen wir mit einem Landrat Schünemann gefährdet. Deshalb unterstützen wir auch die Erstellung dieser T-Shirts und Taschen und hoffen, dass sie viel und oft getragen werden.

Wenn Sie Interesse an einem solchen T-Shirt haben, würden wir Ihre Bestellung gerne entgegennehmen und weiterleiten. Wir benötigen dafür eine E-Mail von Ihnen mit Namen, Adresse, T-Shirt-Größe und Anzahl der Bestellungen. Die T-Shirts kosten 15,- €, die Taschen 10,- €. Wir informieren Sie dann, wann und wo in Hameln Sie Ihre Bestellung abholen können.

Wir hoffen, Sie haben Verständnis für dieses etwas andere Anliegen des Energieforums.

Mit regenerativen Grüßen

Britta Kellermann

Energieforum Weserbergland“

Werner Anders, der sich ebenfalls im Energieforum Weserbergland findet, hat den Weserbergland-Nachrichten.de gestern ergänzend erklärt: „In der Tat haben private Personen zusammengefunden, um sich in den Wahlkampf um das Landratsamt Hameln-Pyrmont initiativ einzuschalten. Das Energieforum Weserbergland hat dabei angeboten, zunächst vertretend, die Vernetzungsfunktionen zu übernehmen, solange, bis das Bündnis sich konstituiert und über Sprecher geeinigt hat. Gegenwärtig befinden wir uns noch in der Sondierungsphase, ob sich auch weitere Initiativen und Organisationen anschließen werden. Ein diesbezügliches Treffen ist für nächste Woche bereits angesetzt. Nähere Informationen vom Bündnis können Sie also frühestens danach erhalten. Konsens der Zusammenarbeit ist es, den in seinem Heimatkreis abgewählten Schünemann hier als Landrat zu verhindern, für ein faires Hameln-Pyrmont…“

 

Anmerkung der Redaktion: Zum Anti-Schünemann-T-Shirt gibt’s auch eine Anti-Schünemann-Tasche: „Schünemann kommt mir nicht in die Tüte“. Was für ein politischer Modesommer: Werden künftig Grünen-Kandidatinnen im Anti-Schünemann-Outfit über den Catwalk stöckeln? Und was trägt übrigens die mit der CDU liierte Hamelner Grünen-Ratsherrin Ursula Wehrmann?