Wie stimmen unsere heimischen Bundestagsabgeordneten morgen in Berlin in der Griechenlandfrage ab?
Jutta Krellmann: „Werde diesem erpresserischen Vorschlag nicht zustimmen“

Donnerstag, 16. Juli 2015 - Berlin (wbn). „Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, und befördert die Erpressung des griechischen Volkes. Die sich anbahnende „Einigung“ führt zu weiteren massiven Lohnkürzungen, die eben genau das Gegenteil bewirken: Schrumpfung der Binnennachfrage, was eine Ausweitung und Verfestigung der Krise mit sich bringt“, so Jutta Krellmann.

Die LINKEN-Politikerin und Bundestagsabgeordnete weiter: „Die Umsetzung dieser sogenannten Einigung wird die wirtschaftliche und soziale Krise in Griechenland verschärfen. Deshalb werde ich am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag diesem erpresserischenVorschlag nicht zustimmen.“

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Und weiter: „Der Bundesregierung geht es schon lange nicht mehr darum, Griechenland aus der Krise zu helfen. Es geht darum, die eigene neoliberale Politik, die viele europäische Länder in große Armut gestürzt hat, mit Brachialgewalt durchzusetzen. Das neo-liberal und von Sparvorgaben geprägte Deutschland versteht sich selbst als Exportweltmeister, wird aber  gleichzeitig zum Armutsexporteur.“

Unbeachtet dabei bleiben mahnende Worte von Ökonomen aus der ganzen Welt sowie der  europäischen Gewerkschaften. Der Europäische Gewerkschaftsbund forderte die Verantwortlichen auf, im Sinne fairer, sozialer und wirtschaftlich nachhaltigen Lösungen die Verhandlungen fortzuführen.

Fortgesetzt werden jedoch unter anderem arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Reformen. In den letzten fünf Jahren und bis zur Wahl von Syriza wurden so dauerhaft unsoziale Maßnahmen etablierten, die ein funktionierendes System von Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen unwiderruflich zerstörten haben. In bestimmten Sektoren wurden Tarifverträge oder freie Tarifverhandlungen eingeschränkt oder gar ganz abgeschafft.

Dabei ist das Gesamtvolumen der Löhne und Gehälter im Verlauf der letzten beiden Jahre um 9,2 Milliarden Euro, und die gesamten Lohn- und Gehaltskosten seit 2009 um 25 Prozent gesunken.

Hinweis der Redaktion: Sehen Sie dazu auch den Beitrag direkt aus Berlin https://www.youtube.com/watch?v=Ms3HZyxCv60