Die CDU-Landesregierung hatte seinerzeit das Licht ausgeknipst

Alle Fraktionen stimmen zu: Wiederkehr der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen

Donnerstag 14. April 2016 - Hannover (wbn). Korrektur einer Fehlentscheidung aus Zeiten der früheren Landesregierung: Zwölf Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder in Niedersachsen eingerichtet.

Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss am Donnerstag gefasst worden. „Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen aller vier Fraktionen im Landtag. Ich danke der Opposition für die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag. Das ist ein gutes Signal für den Start der neuen Landeszentrale“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte.

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Brunotte macht deutlich: „Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt sind Symptome, die uns Politiker alarmieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder eine Werbeagentur für unsere Demokratie einrichten, die informiert und aufklärt.“

Die Entwicklung der Landeszentrale werde aus dem Parlament heraus begleitet und unterstützt, betont der SPD-Politiker Marco Brunotte. Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Startfinanzierung von einer Million Euro über die politische Liste der Fraktion mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.

„Wir wollen eine eigenständige und unabhängige Einrichtung aufbauen, die durch ein Kuratorium und Einbeziehung der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese neue Landeszentrale, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, soll vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickeln“, sagt Brunotte.