Uli Watermann hat eine erfreuliche Botschaft für das Weserbergland

Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen: 13,5 Millionen Euro für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Samstag 2. Juli 2016 - Hameln / Bad Pyrmont / Hannover (wbn). Die Landesregierung hat es versprochen – und nunmehr geliefert: Mehr als 13,5 Millionen Euro bekommt der Landkreis Hameln-Pyrmont zusätzlich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung.

Dies ist die gute Nachricht, die der Pyrmonter Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann zum heutigen Tage den Weserbergland-Nachrichten.de mitgeteilt hat.  „Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann in einer Pressemitteilung.

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Watermann: „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Hameln-Pyrmont.“

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereitgestellt“, so Watermann weiter.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhr Ulrich Watermann, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont in diesem Jahr gut 13,5 Millionen Euro zusätzlich bekommt. „Wir entlasten die Kommunen ganz konkret. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum des Landkreises“, so Watermann.

Im Ergebnis bedeutet dies für Hameln-Pyrmont:

•           Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 13.508.601,30 €

Diese setzt sich zusammen aus:

•           Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 7.583.250 €

•           Summe der Vorauszahlungen 2017: 592.535,13 €

•           Summe der Vorauszahlungen 2018: 5.332.816,17 €