Grünen-Fraktion beschließt Ausweitung von Mobilitätskonzepten:
Piel erwägt 30er-Tempolimits auch in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg

Donnerstag 18. August 2016 - Hannover/Hameln (wbn). Die Grünen im Landtag haben heute die Ausweitung von Mobilitätskonzepten beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in Niedersachsen zu ermöglichen.

Mit ihrem Antrag fordern die Grünen gemeinsam mit der SPD die Landesregierung auf, zusammen mit interessierten Kommunen entsprechende Modellversuche durchzuführen. Anja Piel, Grüne Landtagsabgeordnete aus Fischbeck, hält 30er-Tempolimits auch im Weserbergland für sinnvoll.

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Piel wörtlich: „Kommunen sollten gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort selbst Einfluss auf Lärmbelastung, Schmutz und Gefahren durch den Verkehr auf Durchgangsstraßen nehmen können. Auch bei uns in Hameln-Pyrmont und Schaumburg kann Tempo 30 dabei ein Instrument neben anderen sein.“

Der Entschließungsantrag ergänzt die für Oktober vorgesehene Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bund, die Tempo 30 vor bestimmten Einrichtungen ermöglichen soll. „Dieser Schritt in die richtige Richtung reicht uns aber nicht", so Piel. „Auch auf dem Weg zum Kindergarten, in die Schule oder zum Bus sind Kinder und Jugendliche auf Durchgangsstraßen oft Gefahren ausgesetzt. Es muss für Kommunen doch möglich sein, hier einzuschreiten."

Ihren Antrag hatten die Grünen zusammen mit ihrem Koalitionspartner der SPD eingebracht und beschlossen. Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten ein Konzept entwickeln. Die Grünen rechnen damit, dass sich Anfang 2017 interessierte Kommunen um ihre Teilnahme an dem Tempo-30-Versuch bewerben können.