"Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte"

Nach blutig gebissenen Schweineschwänzen und einem "Hacker-Angriff", den es gar nicht gab - NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking gibt auf

Dienstag 15. Mai 2018 - Düsseldorf (wbn). Sie denke nicht an Rücktritt, hatte die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im vergangenen Jahr erklärt, als die ersten massiven Vorwürfe von Tierschützern und Bilder am Schwanz blutig gebissener, erkennbar stark verletzter Schweine in ihrem landwirtschaftlichen Familienbetrieb in die Öffentlichkeit gelangten. Heute hat sie in Düsseldorf genau das getan und ihren Rücktritt erklärt.

Offenbar lagen die Nerven blank. Das zeigte auch die Episode der angeblichen „Hacker-Affäre“, bei der angeblich ihr heimischer Bildschirm „geknackt“ worden sein soll.

„Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.

Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt.

Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.“

Reaktion aus Niedersachsen

Zum Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Christina Schulze Föcking sagt Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen:

„Es ist bedauerlich, dass eine so kompetente und engagierte Agrarministerin wie Christina Schulze Föcking von ihrem Amt zurücktreten musste. Sie hat die Sicherheit ihrer Familie und insbesondere ihrer Kinder vor ihr politisches Amt gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Drohungen und Beschimpfungen, auch auf politische Amts- und Würdenträger, dürfen in keiner Weise geduldet werden. Die offensichtliche Verrohung innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft sollte uns wirklich zu denken geben.“