Erst eine Anfrage der FDP fördert die Peinlichkeit zutage

Wieder eine Aktenpanne im Landeskriminalamt Niedersachsen: FDP-Fraktionschef Birkner sieht Innenminister Pistorius überfordert

Donnerstag 1. August 2019 - Hannover (wbn). Hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Überblick über geheime Verschlusssachen in seinem Haus verloren?

Der Norddeutsche Rundfunk hatte gestern von „neuem Ärger“ im Landeskriminalamt Niedersachsen berichtet. Eine Akte mit möglicherweise brisantem Inhalt sei seit Monaten unauffindbar. Und das, nachdem erst in diesem Sommer bei einer Sicherheitspanne bei einem Diebstahl aus einem Privat-Personenwagen eines Mitarbeiters eine brisante Akte abhanden gekommen war. Die FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe und Stefan Birkner hatten jetzt den Stein mit einer grundsätzlichen Anfrage zur Aktenführung im Niedersächsischen Landeskriminalamt ins Rollen gebracht.

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FDP-Fraktionschef Stefan Birkner findet zu dem neuen Sachverhalt deutliche Worte. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass Innenminister Pistorius überfordert sei und sein Haus nicht im Griff haben.

Nachfolgend die Erklärung von Stefan Birkener im Wortlaut: „Die Antwort des Innenministeriums offenbart eine erschreckende Leichtfertigkeit im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen.

Bereits seit einem Jahr wird eine sensible Akte vermisst. Skandalös daran ist nicht nur, dass solch ein Vorgang überhaupt möglich ist, sondern vor allem auch, dass das Fehlen der Akte offenbar niemandem aufgefallen ist, bis meine Fraktion nachgefragt hat. Dass direkt Disziplinarverfahren gegen zwei LKA-Mitarbeiter eröffnet wurden, zeigt, wie schwerwiegend dieser ganze Vorgang ist.

Zudem lässt die Antwort offen, ob es noch weitere verschwundene Akten gibt. Die Pannenserie, die Minister Pistorius zu verantworten hat, ist mittlerweile deutlich zu lang. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er überfordert ist und sein Haus nicht im Griff hat.“