Es geht um Raub, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel und schwere Gewalt

Uwe Schünemann: Null Toleranz bei "Clan-Kriminalität"

Mittwoch 18. Dezember 2019 - Hannover / Holzminden (wbn). Null Toleranz fordert der Holzmindener Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wenn es um die sogenannte Clan-.Kriminalität in Niedersachsen und in Deutschland geht.

„Immer wieder werden Polizeibeamte und Repräsentanten unseres Staates durch kriminelle Clan-Mitglieder bedroht oder es wird versucht, unsere Beamten einzuschüchtern. Wir antworten darauf mit null Toleranz, konsequentem Vorgehen und einem Lückenschluss im Strafrecht, um diese Machenschaften hart bestrafen zu können“, so Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, während der heutigen Landtagsdebatte über Clan-Kriminalität.

Fortsetzung von Seite 1

Die Intensität dieser Kriminalität nehme weiter zu: Raub, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel bis hin zu schwerer Gewalt seien Ausdruck organisierter Clan-Kriminalität. Dabei sei die Tatbegehung generalstabsmäßig geplant, abgeschottet und bestens organisiert – ausgeführt durch Clans meist mit türkisch-arabischem Hintergrund.

„Aber um erfolgreich vorgehen zu können, brauchen wir ausreichend Personal. Das Konzept unserer Justizministerin Barbara Havliza, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, hat uns überzeugt. Deshalb schaffen wir 18 neue Stellen gegen Clan-Kriminalität – darunter 9 zusätzliche Staatsanwälte.

Und wir unterstützen mit Nachdruck ihre Initiative, das Strafrecht anzupassen.

Wer Repräsentanten unseres Staates Gewalt androht, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das ist die richtige Antwort“, so der Innenexperte.

Transparenzhinweis der Redaktion: Dem Bericht liegt eine Information der CDU-Fraktion zugrunde