Landes-CDU solle sich in Sachen AfD von dem Bundesvorsitzenden distanzieren

Wiard Siebels wirft Friedrich Merz "brandgefährlichen Populismus" vor

Montag 24. Juli 2023 - Hannover (wbn). Brandgefährlichen Populismus wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz vor.

Merz habe in den vergangenen Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. So habe er bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag gesagt, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz" sein. Im gestrigen ZDF-Sommerinterview halte Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich.

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Siebels: „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.“

Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene sei dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion folgert:  „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar."

Siebels fordert von der niedersächsischen Landes-CDU klare Worte: „Sebastian Lechner muss sich eindeutig von Merz distanzieren. Wir erwarten vom CDU-Bundesvorstand und seinen niedersächsischen Mitgliedern eine Erklärung. Andernfalls wären ihre Aussagen im Landtag zur Nichtzusammenarbeit mit der AfD nichts als hohle Phrasen."