Antwort auf die Verbrechen und Gräuel der NS-Diktatur

Glosemeyer: 45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz – Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit

Freitag 17. MaI 2024 - Hannover (wbn). Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz verkündet worden. Und seitdem ist es die unerschütterliche Grundlage für Demokratie, Frieden und Freiheit in Deutschland.

Angesichts des 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai rufen wir dazu auf, dieses bedeutende Ereignis zu feiern und seine Werte zu würdigen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen herausgefordert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen. Immacolata Glosemeyer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Das Grundgesetz wurde als Antwort auf die Verbrechen und Gräuel der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Es betont die unantastbare Würde des Menschen und legt die Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie fest. Die Würde des Menschen ist unantastbar. In unserer liberalen Demokratie geht die Macht von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus – mit den Mitteln des Rechts.“

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Jedoch sind 75 erfolgreiche Jahre keine Garantie für weitere 75 Jahre gelingenden demokratischen Zusammenlebens. Desinformation, Lügen und Propaganda aus dem In- und Ausland haben das Ziel, die Grundfesten unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erschüttern. „Von allen Kräften, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnen und angreifen, ist derzeit der Rechtsextremismus die gefährlichste. Allen Feinden von Demokratie und Freiheit bieten wir energisch die Stirn“, so Glosemeyer.

Das Grundgesetz ist eine lebendige Verfassung und wurde im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik weiterentwickelt. Mit der deutschen Einheit ging eine der wesentlichsten Änderungen in der Geschichte des Grundgesetzes einher: Statt des ehemaligen Auftrags zur deutschen Wiedervereinigung in Artikel 23 steht seit 1992 der „Europa-Artikel“ in der Verfassung – für die „Verwirklichung eines vereinten Europas“. „Für Niedersachsen ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte, von der die Menschen in unserem Land in ihrem Alltag profitieren“, sagt Glosemeyer.

Die bevorstehende Europawahl am 9. Juni wird als richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union angesehen. Glosemeyer ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa zu setzen: „In einer Zeit großer Herausforderungen und Krisen ist es entscheidend, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die liberale Demokratie zu verteidigen. Setzen Sie am 9. Juni ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa!“