Eine "Steuererhöhungsorgie"

Nacke (CDU): Grüner Schuldenbremsen-Vorschlag käme Bürger teuer zu stehen

Hannover (wbn). Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Grünen zur Schuldenbremse ein „unübersehbares Maß an Einfallslosigkeit“ attestiert.

„Die Grünen haben zur Finanzierung ihres Schuldenbremsen-Modells tief in die Mottenkiste der Haushaltspolitik gegriffen und gleich ein ganzes Bündel an Steuererhöhungen herausgezogen – den Bürgern kämen die Grünen-Pläne teuer zu stehen“, sagte Nacke. „Steuererhöhungsorgien sind mit uns nicht zu machen. Wir setzen bei der Schuldenbremse weiterhin auf Deregulierung und schaffen Anreize, damit Niedersachsens Wirtschaft weiterhin wächst.“

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Nacke kritisierte zudem den Grünen-Zeitplan bis zum Ende der Neuverschuldung: „Vielleicht wäre es 2019 schon soweit, vielleicht aber auch erst 2020. Das ist schwammig und vor allem teuer. Wir bleiben dabei: Niedersachsen soll bereits ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen und so wollen wir es auch in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Glücklicherweise sind wir bei diesem für Niedersachsen so wichtigen Vorhaben nicht auf die Grünen angewiesen.“