Neue Ungereimtheiten aus der Wulff-Ära in Niedersachsen

Ein Luxusurlaub in der Toskana und das seltsame Abstimmverhalten im Bundesrat

Hannover (wbn). Die Wulff-Angelegenheit hat mal wieder ein „Geschmäckle“. McAllisters Finanzminister Möllring hat heute einräumen müssen, dass sich Niedersachsens Vertreter im Bundesrat über einen Kabinettsbeschluss hinweggesetzt hatten und entgegen dieser Absprache für Steuererleichterungen stimmten, die der Versicherungswirtschaft zugute kamen.

Wenige Monate später soll der seinerzeitige Ministerpräsident Wulff dann einen „Luxusurlaub“ in der Toskana gemacht haben – in dem privaten Ferienhaus eines Versicherungs-Managers. Zu den neuen Erkenntnissen über das besondere Verhältnis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu Teilen der niedersächsischen Wirtschaft bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Ministerpräsident David McAllister taucht bei der Aufklärung der Wulff-Affäre immer tiefer ab. Heute musste wieder Finanzminister Möllring im Parlament eine neue Peinlichkeit offenbaren.

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Danach haben die niedersächsischen Vertreter im Bundesrat im September 2007 entgegen eines Beschlusses des Landeskabinetts für eine Steuererleichterung zugunsten der Versicherungswirtschaft gestimmt. Und das ist augenscheinlich auf Anweisung von Wulff geschehen, nachdem er von einem Vorstandschef darum gebeten worden war. Dies ist ein ernster Vorgang, für den sich auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürfte. Schließlich durfte Wulff wenige Monate später im privaten Ferienhaus eines weiteren Managers dieses Konzerns kostenlos einen Luxusurlaub in der Toskana verbringen.

Es ist unbegreiflich, dass Ministerpräsident McAllister zu all diesen Vorgängen schweigt. Er scheint unwillig zu sein, den dringend notwendigen Trennstrich zwischen sich und seinem Amtsvorgänger zu ziehen. Es wäre schon längst angezeigt gewesen, einen Sonderermittler einzusetzen. Stattdessen wird Herr Möllring immer wieder an die Front geschickt, dessen politische Karriere in einem halben Jahr endet. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Herr Möllring gerade wegen dieser Eigenschaft diese Rolle übernehmen musste.“