Kritik der landwirtschaftlichen SPD-Sprecherin

Anhörung zur Grundwasserbelastung beantragt - doch Regierungsmehrheit will nicht

Hannover (wbn). Wollen CDU und FDP im niedersächsischen Landtag eine Expertenanhörung abwürgen?

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlersmacht, macht der Regierungsmehrheit jedenfalls den Vorwurf eine Expertenanhörung zur Grundwasserbelastung verhindern zu wollen. Schröder-Ehlersmacht: „CDU und FDP haben im Landwirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur unverändert hohen Belastung unseres Grundwassers und deren Ursachen abgelehnt. Ihre Argumentation: Weil es seit dem 1. Juli eine neue Verordnung gibt, muss man über das Thema nicht mehr reden. Bürokratie als Selbstzweck. Schwarz-Gelb will im Keim jede Debatte zur Überlastung der Böden durch Gülle und Dünger verhindern.

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Das Thema soll jetzt totgeschwiegen werden. Hintergrund sind Initiativen der Oppositionsfraktionen, der hohen Belastung auf den Grund zu gehen und wirkungsvolle Schutzmechanismen zu entwickeln. Die bislang vorgelegten Regularien sind unserer Ansicht nach noch nicht ausreichend, um Menschen und Umwelt zu schützen. Eine Anhörung mit Experten im Landtag hätte Wege aufzeigen können, was sich verbessern lässt. Aber das ist von der Mehrheit nicht gewünscht. Ein nachhaltiger Schutz unserer Böden und unseres Grund- und Trinkwassers darf aber nicht partei- und wahltaktischen Motiven geopfert werden.“