Da freuen sich Landkreis, Städte und Gemeinden:

Für das Weserbergland kommt jetzt schon das Christkind: Kreis und Kommunen bekommen 2,1 Millionen Euro mehr vom Land

Hameln/Hannover (wbn). Unerwarteter Geldsegen zur Vorweihnachtszeit: Der Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Kommunen erhalten im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr 2,121 Millionen Euro mehr als im August berechnet.

Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer heute den Weserbergland-Nachrichten.de mitgeteilt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes.“ An diesen Mehreinnahmen beteilige das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.

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Insgesamt bekommen der Landkreis und seine Kommunen 75,189 Millionen Euro. Aufgrund der vorgezogenen Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden.

Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, erklärt Deppmeyer.

„Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“ Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in dieser Woche verabschieden.