Galgenfrist um nur ein Jahr

Scharfer Protest der CDU gegen beschlossene Abschaffung der Förderschulen durch Rot-Grün

Hannover (wbn). Jetzt sollen nach dem Willen von Rot-Grün die Förderschulen in Niedersachsen offenbar auf Raten sterben. Davon wären letztlich auch Einrichtungen in Hameln betroffen, die landesweit einen überragenden Ruf genießen. Die CDU-Opposition bezeichnet dies als schweren Fehler und fordert die Förderschulen im Lande zu erhalten.

Die gestrige Vereinbarung der Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag, die Förderschulen abzuschaffen, diesen Schritt jedoch um ein Jahr zu verschieben, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele wie folgt: „Die rot-grüne Koalition hat sich heute festgelegt, den massiven Protesten von Eltern und Lehrern aus den Förderschulen nicht nachzugeben und die Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen sowie Sprache abzuschaffen.

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Außerdem sollen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt werden. Rot-Grün macht damit einen schweren Fehler. Einmal mehr wollen die Koalitionäre mit dem Kopf durch die Wand, diesmal zu Lasten der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Wie es scheint, verwechselt Rot-Grün Inklusion mit Gleichmacherei.“

Ulf Thiele, der für die CDU-Landtagsfraktion auch Mitglied des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages ist, kritisiert SPD und Grüne dafür, dass sie den 2011 zwischen CDU, FDP und SPD beschlossenen Konsens zur Inklusion mit diesem Schritt zerstören. Den Eltern der meisten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werde, so Ulf Thiele, nach den rot-grünen Plänen ab 2015 jedes Wahlrecht genommen, ob sie ihre Kinder an einer Förderschule oder an einer inklusiven allgemeinbildenden Schule unterrichten lassen wollen.

„Rot-Grün darf den seit Wochen aufflammenden Proteststurm der betroffenen Eltern und Schüler, beispielsweise an den Förderschulen Sprache und an den Grundschulen mit Sprachheilklassen, nicht einfach ignorieren. Die Förderschulen müssen als Angebot erhalten bleiben“, fordert der CDU-Generalsekretär. „Das einzig positive an der heutigen Entscheidung von SPD und Grünen ist, dass wir mehr Zeit gewinnen, diesen schweren Fehler gemeinsam mit den Eltern und den Lehrern zu verhindern“, so Ulf Thiele.