Landrat kommt mit Spaten und Schraubenschlüssel

Klausurtagung: Schöpft Weils Kabinett in der Kurstadt Bad Pyrmont neue Kraft und Vitalität?

Montag, 23. März 2015 –  Bad Pyrmont (wbn). Sie kommen nicht zur Kur nach Bad Pyrmont sondern tauchen hinter verschlossenen Türen tief in die Arbeit der Landespolitik ein – gleichwohl könnten sie manch vitalisierende Effekte mit nach Hannover nehmen: die Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung. Gemeinsam mit seinen neun Ministerinnen und Ministern weilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil anlässlich einer Klausurtagung für zwei Tage in Bad Pyrmont.

Neben Kurdirektor Maik Fischer und Bürgermeister Klaus Blome hieß auch Landrat Tjark Bartels das Landeskabinett am Montag in der Kurstadt willkommen. Bartels nutzte seine Begrüßungsrede für zwei wichtige Botschaften an die Landesminister. Zum einen dankte er der niedersächsischen Landeregierung für die deutliche Erklärung, mit der sie die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ unterstützt und ebenfalls eine transparente Neuplanung fordert.

(Zum Bild: Tjark Bartels begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil und seine Ministerriege in Bad Pyrmont. Foto: Landkreis)

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Zum anderen drängte Bartels beim Thema „Erdverkabelung“ auf noch mehr Deutlichkeit hinsichtlich des Wunsches nach einem Paradigmenwechsel „als ein gemeinsames Ziel, das grundsätzlich die Erdverkabelung vorsieht und Freileitungen nur noch in Ausnahmefällen zulässt“. Er unterstrich sein Anliegen durch die Überreichung diverser Symbolik.   Es war dies ein Spaten für den Ministerpräsidenten Stephan Weil, seinen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel.

Und zudem hatte Bartels Schraubenschlüssel im Gepäck, um damit die aus seiner Sicht dringend gebotene Neujustierung des Finanzausgleichgesetzes zu thematisieren. „Nach den Regeln des 2007 grundsätzlich reformierten Finanzausgleichgesetzes fließt immer mehr Geld in die nördlichen Flächenlandkreise“, kritisiert Bartels „und immer weniger in die anderen Landkreise, so auch in den Landkreis Hameln-Pyrmont.“

Diese Schieflage verglich er mit einem falsch eingestellten Motor, in dem nicht alle Zylinder  die gleiche Menge an Kraftstoff bekommen und deshalb könne der Motor auch nicht rund laufen. Um den Motor wieder „richtig einstellen zu können“, überreichte Bartels also die Schraubenschlüssel an Stephan Weil sowie an dessen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Die Übergabe des  Exemplares für den Innenminister Boris Pistorius, der bei dem Begrüßungsempfang nicht anwesend war,  wird der  Ministerpräsident versprochenermaßen übernehmen.