CDU-Landtagsabgebordnete treffen sich in Minden
Deppmeyer zur Werra-Weser-Versalzung: „Eine Nordseepipeline ist illusorisch“

Mittwoch 8. April 2015 - Minden (wbn). Klares Statement von CDU- Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Die Beendung der Werra-Weser-Versalzung darf nicht über die umstrittene Pipeline an die Nordsee verwirklicht werden.

Das ist das Ergebnis des Gedankenaustauschs von Christdemokraten, Umweltexperten und Anrainern direkt an der Weser in Minden. Verantwortliche aus Politik und dem Unternehmen K+S dürften nicht länger an Illusionen festhalten. „Das Aufkommen an Salzabwässern muss an der Quelle reduziert werden", so Otto Deppmeyer im Fazit mit allen Landtagsabgeordneten, denn die Pläne zur Errichtung einer Nordseepipeline seien mit Blick auf die geplanten Trassenkorridore illusorisch. „Wenn Planung und Umsetzung nicht realisierbar sind, werden wir uns gegen das öffentliche Festhalten an dieser Pipeline aussprechen.“

(Zum Bild: Haben sich vor Ort zum Gedankenaustausch zusammengefunden (v. l.): Otto Deppmeyer MdL (Landtag Niedersachsen), Friedhelm Ortgies MdL (Landtag NRW), Kirstin Korte MdL (Landtag NRW), Hubertus Fehring MdL (Landtag NRW), Martin Bäumer MdL (Landtag Niedersachsen), André Kuper MdL (Landtag NRW), Reinold Stücke (Regionalrat Detmold). Foto: CDU)

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Je nach Trassenverlauf wären zahlreiche verschiedene Landkreise unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen von diesem Großprojekt betroffen. Namhafte Biologen und Umweltexperten halten nach Angaben der Christdemokraten eine Einleitung von Kaliabwässern in den Jadebusen und somit in das Weltnaturerbe Norddeutsches Wattenmeer für ökologisch unverantwortlich.

Die jetzige Haltung der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung sei mehr als verwunderlich, da sich Ministerpräsident Stephan Weil schon vor Monaten gegen eine Einleitung in den Jadebusen ausgesprochen habe.

„Die politisch Verantwortlichen und das Unternehmen K+S sollten nicht irgendwelchen Illusionen hinterherlaufen, sondern die Entsorgung am Entstehungsort der Abwässer verwirklichen", lautete der einhellige Tenor der Gesprächsrunde.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union verfolgt über das Instrument der Bewirtschaftungsplanung von Flussgebieten das Ziel, für Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser möglichst bis 2015 – spätestens jedoch bis 2027 – einen guten chemischen und ökologischen Zustand zu erreichen.

Öffentliche Anhörung am 18. Mai

Unisono mit allen Gesprächsteilnehmern stellte Deppmeyer fest: „Durch eine Oberweserpipeline wäre das Problem der Versalzung nicht zufriedenstellend gelöst, sondern lediglich räumlich verschoben“. Gemeinsam mit seinen Abgeordneten-Kollegen bekräftigt Deppmeyer, dass man verstärkt die bereits bekannten alternativen Verfahren zur Vermeidung und Aufbereitung von Salzabwässern ins Visier nehmen wird. So steht im Niedersächsischen Landtag auch noch eine öffentliche Anhörung am 18. Mai 2015 bevor, bei der geladene Sachverständige Stellung zu den aktuellen Plänen der Flussgebietsgemeinschaft nehmen werden.

Neben den Landtagsabgeordneten Deppmeyer und Bäumer von niedersächsischer Seite, brachten die ostwestfälisch-lippische Sichtweise Hubertus Fehring (Höxter), Kirstin Korte (Minden), André Kuper (Rietberg) und Friedhelm Ortgies (Rahden) ein. Auch der aus gesundheitlichen Gründen verhinderte OWL-Landtagsabgeordnete Walter Kern (Lemgo) unterstützt diese Position ausdrücklich. Reinold Stücke, Vorsitzender des Regionalrates in Detmold, berichtete über den Diskussionsstand in weiteren Gremien und gab dazu seine Einschätzung ab.