Der Gastkommentar

„Ja-Sager“ und Finanzamateure ebnen im Bundestag den Weg zur nie gewollten Transferunion

Von Klaus-Peter Wennemann

Samstag 18. Juli 2015 - Hameln (wbn). Es gibt zwei Aspekte, die bei der gestrigen Entscheidung im Deutschen Bundestag für das dritte Hilfspaket für Griechenland meine besondere Aufmerksamkeit finden.

Erstens ist auch dieses Hilfspaket, wie die Vorgänger, aufgebaut auf Zahlen und Annahmen, für die das Wort „Schönfärberei“ noch stark untertrieben ist. Fast alle Zahlen sind so angesetzt, dass sie es den Abgeordneten der verschiedenen zustimmungspflichtigen Parlamenten erleichtern sollen mit „ Ja“ zu stimmen. Dieses betrifft insbesondere den zu erwartenden Finanzbedarf, wie auch die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung.

Wichtiger ist jedoch, was Siegmar Gabriel übrigens in seiner Rede ausdrücklich sagte, dass alle Investitions- und Steuerprogramme keine Wirkung zeigen werden, weil es überhaupt keine funktionierenden Strukturen gibt um sie in Griechenland umzusetzen - und zwar sowohl keine Infrastruktur, als auch keine administrativen Strukturen. Nach den Erfahrungen mit der alten, wie auch der neuen griechischen Regierung muss leider hinzugefügt werden, dass es auch keine akzeptablen Eliten für die Umsetzung gibt, denn Griechenland ähnelt hier eher zurückgebliebenen afrikanischen Staaten, denn einer Industrienation.

Zweitens verwundert mich immer mehr wie sehr sich das „Prinzip Merkel“ in unserer parlamentarischen Demokratie festsetzt - mehr noch, es bestürzt mich und macht mir Angst!

Über Jahre ignoriert die Politik Expertenwissen mit einer „alternativlosen“ Arroganz.

(Zum Gastautor: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat und Bundestagskandidat der Liberalen im Weserbergland. Wennemann gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

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Bundesbankpräsidenten, EZB-Chefvolkswirte, führende Köpfe der weltweit geachteten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und viele mehr. Jetzt jedoch geht man noch weiter, denn man setzt sich sogar über die Warnungen und das Know-how der parteiinternen sogenannten Finanzexperten hinweg. Finanzminister Schäuble und die geballte Finanz- und Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU waren und sehen den Grexit als bessere Lösung. Bei der SPD sehen dieses der ehemalige Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso. Und ebenso der Genossse Haushaltsexperte Thomas Jurk. Bei den Linken der ist es der ehemalige Finanzminister Lafontaine.

Durchgewinkt wird dieses „hilflose Hilfspaket“ offenbar nur von denjenigen, die entweder meinen am Tropf der Parteioberen zu hängen und „Nibelungentreue“ beweisen zu müssen oder von absoluten Laien bei Finanz- und Kapitalmarktfragen, die, was durchaus verständlich ist, die sehr komplexe Thematik nicht durchschauen und sich leider auch nicht klüger machen lassen.

Zu letzterer Gruppe gehören wohl leider auch unsere heimischen Bundestagsabgeordneten.

Nur ein Grexit verschafft Griechenland die Chance wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Dass bei dieser schweren Entscheidung mit europäischer Solidarität den wirklich Armen großzügig geholfen werden muss, das ist klar. Genauso klar ist aber auch, dass nur die Griechen selbst in ihrem „politischen Saustall“ aufräumen können und damit die Würde wiedererlangen, von der ihre so jämmerlich auftretenden Führer immer reden.