Das WBNachrichten-Video vor Ort - diesmal in Hemeringen
Flüchtlings-Krise: Deppmeyer sieht noch keine wirkliche Hilfe für die Kommunen

Dienstag 8. September 2015 - Hemeringen (wbn). Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer hat kritische Anmerkungen zum Flüchtlings-Krisenmanagement der rotgrünen Landesregierung in Niedersachsen gemacht. Er wiederholte auf Anfrage der Weserbergland-Nachrichten.de die Forderung der Landtagsopposition, dass die Kommunen nicht an den Kosten hängenbleiben dürften. In Niedersachsen sei das leider so, dass das Land nur siebzig Prozent der Flüchtlingskosten übernehme, ganz im Gegensatz zu Bayern, das 100 Prozent erstatte.

Von 10.000 Euro Kosten müssen die Gemeinden demnach 3.000 Euro selbst tragen. Das bedeute eine „gewaltige Schlechterstellung der niedersächsischen Kommunen“. Skeptisch reagiert Deppmeyer auch auf die gestern erfolgte Zusage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), das Land wolle den Kommunen aus der Klemme helfen.
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Der Ausgleich erfolge nicht mit zwei Jahren Verzögerung sondern werde sofort gemacht, räumt Deppmeyer ein, fügt aber hinzu: „Mehr bringt das nicht“. Der neidersächsische Ministerpräsident habe bisher noch nicht angekündigt, dass der große Unterschied von 3000 Euro pro Flüchtling und Jahr durch das Land ausgeglichen werde. Deppmeyer: „Dieses ist die Forderung der Kommunen und die ist berechtigt.“