Kein Verständnis für die Entscheidung des Innenministers
Joumaah und Deppmeyer sind sich einig: Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr nicht akzeptabel

Dienstag 29. September 2015 - Hameln/Bad Münder (wbn). Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer kritisieren die Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) auf unbestimmte Zeit einzustellen, um an den Standorten Celle und Loy Flüchtlinge unterzubringen.

„Jetzt trifft das Missmanagement der rot-grünen Landesregierung bei der Suche von Flüchtlingsunterkünften ausgerechnet die Menschen, die bereits seit Wochen ehrenamtlich im Einsatz sind und genau diese Unterkünfte einrichten, dort den Brandschutz übernehmen oder Zelte und Feldbetten zur Verfügung stellen“, sagt Joumaah.

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„Es ist nicht akzeptabel, dass Rot-Grün die Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Feuerwehrleute vollzieht, die bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms und für die Sicherheit der Bevölkerung eine unverzichtbare Hilfe sind. Der Innenminister muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Lehrgangsbetrieb an der NABK wieder aufgenommen wird.“

Wartezeit für Lehrgänge schon jetzt bis zu drei Jahre

Bereits jetzt müssten viele Feuerwehrleute bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Nun sei vollkommen unklar, wie die Ausbildung und Qualifikation der Freiwilligen Feuerwehren auf kurze und lange Sicht gewährleistet werden soll. „Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung einen großen Fehler gemacht und fügt dem Ehrenamt in der Feuerwehr auch in Hameln-Pyrmont und im ganzen Land schweren Schaden zu“, betont Deppmeyer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade eine für das Ehrenamt in der Feuerwehr so wichtige Landeseinrichtung geräumt wird, während andere Liegenschaften wie  nach wie vor leer stehen“.

Wie die Landtagsabgeordneten erklären, sei zudem völlig unklar, wie der jetzt zusätzlich wachsende Stau in der Lehrgangszuteilung an die Feuerwehren gelöst und Ausbildungsfristen eingehalten werden sollen: „Gerade die Führungslehrgänge zum Gruppen- und Zugführer erfolgen in zwei aufeinander aufbauenden Teilen. Was passiert, wenn der Lehrgangsbetrieb längerfristig ausgesetzt wird und bereits abgeschlossene Ausbildungsteile ihre Gültigkeit verlieren? Hier bleiben drängende Fragen offen, auf die alle freiwilligen Feuerwehrleute vollkommen zu Recht eine Antwort erwarten.“