Pilotprojekt in Niedersachsen
Begleitung von Schwertransporten: Pistorius setzt auf Hilfspolizisten

Mittwoch 20. Januar 2016 - Hannover (wbn). Pilotprojekt zur Entlastung der Polizei: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will künftig bei der gesetzlich vorgeschriebenen Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) Hilfspolizisten einsetzen und den ohnehin schwer beschäftigten Polizeibeamten damit den Rücken für wichtigere Dinge freihalten.

Nach Angaben des Ministeriums ist die Belastung durch Schwertransporte in Niedersachsen seit 2010 sukzessive angestiegen. Demnach wurden allein im vorvergangenen Jahr durch die Polizei 19.563 Transporte begleitet, was einer Zunahme von mehr als 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das bedeutet etwa 50 Transporte pro Tag, die von entsprechend vielen Streifenwagen begleitet werden mussten.

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Das vom Innenministerium entwickelte Konzept zur Entlastung der Polizeibeamten im Land soll voraussichtlich ab Ende Februar umgesetzt werden. Niedersachsen bestellt damit als erstes Bundesland die Mitarbeiter privater Begleitfirmen zur Durchführung von GST zu Hilfspolizeibeamten.

Pistorius: „Ich bin froh, dass wir für die Begleitung der Großraum- und Schwerlasttransporte endlich eine pragmatische, wenn auch noch vorläufige Lösung, gefunden haben. Bei 50 Transporten pro Tag kann sich jeder ausrechnen, wie groß die Belastung der niedersächsischen Polizei durch die Transporte ist.“

Das Pilotprojekt ist zunächst als Übergangsregelung geplant, bis der Bund eine entsprechende Regelung gefunden hat, um die Begleitung der GST komplett auf Private übertragen zu können. Pistorius hofft auf schnelle Signale aus dem Bundesverkehrsministerium.

Pilotphase dauert zwei Jahre

Während der zunächst zweijährigen Pilotphase kann eine begrenzte Anzahl geeigneter Personen durch die niedersächsische Polizei beschult und zu Hilfspolizeibeamten bestellt werden. Diese bestellten Personen sollen anschließend eigenverantwortlich die Begleitung übernehmen. Voraussetzung ist jedoch unter anderem eine mindestens dreijährige berufliche Erfahrung in diesem Bereich. Das soll sicherstellen, dass die zukünftigen Begleiter für die Ausbildung und anschließende Aufgabe qualifiziert sind.

Die Hilfspolizeibeamten sollen dabei ausnahmslos für die Begleitung bestellt werden und erhalten dementsprechend auch nur eingeschränkte Befugnisse, ausschließlich für den Bereich der Verkehrsregelung. Dennoch handelt es sich bei diesen Personen um Hilfskräfte der Polizei, deren Weisungen im Verkehr unbedingt Folge zu leisten sind.

Gelbe Jacken mit Schriftzug „Hilfspolizei“

Die Hilfspolizeibeamten werden im Einsatz gelbe Jacken mit retroreflektierenden Streifen und Aufschrift „Hilfspolizei“ auf dem Rücken tragen und eine Polizeikelle nutzen dürfen, außerdem bekommen sie entsprechende Ausweise mit Lichtbild. Die Fahrzeuge werden außerdem mit Magnettafeln „Hilfspolizei“ gekennzeichnet sein.

Es ist vorgesehen, während der Pilotphase nur ausgewählte Transporte und besondere Strecken durch die Hilfspolizeibeamten begleiten zu lassen. Die Polizei wird auch weiterhin - dann aber in einem geringeren Umfang - Transporte begleiten und auch Kontrollen durchführen.