Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Wichtiger Schritt im Verbotsverfahren gegen Salafisten Hot-Spot“

Heute Abend: SEK-Schlag gegen Salafisten-Stützpunkt - Durchsuchung von Moscheeräumen und Wohnungen in Hildesheim

Mittwoch 27. Juli 2016 - Hildesheim (wbn). SEK-Einsatzkräfte haben heute Abend eine Salafisten-Hochburg in Niedersachsen gestürmt. Die Polizei hat an diesem Mittwoch die Räume der DIK-Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ in Hildesheim sowie die Wohnungen von acht Vorstandsmitgliedern durchsucht.

Die Polizeidirektion Göttingen hat die Federführung bei der Durchführung der operativen polizeilichen Durchsuchungen und weiteren möglichen Anschlussmaßnahmen. In den Einsatzabschnitten sind bis zu 400 Einsatzkräfte aus den Inspektionen der Polizeidirektion Göttingen, der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen mit mehreren Einsatzhundertschaften sowie aus dem Landeskriminalamt Niedersachsen mit dem Spezialeinsatzkommando eingesetzt. Die polizeilichen Maßnahmen konzentrieren sich auf das Stadtgebiet Hildesheim mit insgesamt neun Objekten und dauern an.

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„Der DIK in Hildesheim ist ein bundesweiter Hot-Spot der radikalen Salafistenszene, den die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit längerer Zeit beobachten. Nach Monaten der Vorbereitung sind wir mit den heute durchgeführten Durchsuchungen einen wichtigen Schritt zum Verbot des Vereins gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass die akribisch vorbereitete Aktion unserer Polizei und des Verfassungsschutzes ein voller Erfolg wird und bedanke mich heute bei allen Beteiligten für den Einsatz“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Der Verein steht im Visier der Ermittler, da er sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu einem Schwerpunkt salafistischer Betätigungen in Niedersachsen und auch bundesweit entwickelt hat. So sind zahlreiche Moschee-Besucher nachweislich nach Syrien und in den Irak ausgereist, unter anderem um sich dem so genannten Islamischen Staat anzuschließen. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass im Verein Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am sogenannten Dschihad in den Kampfgebieten motiviert werden. In Predigten, Seminaren und Vorträgen wird auch zum "Hass gegenüber Ungläubigen" aufgerufen.

„Wir nehmen es nicht hin, wenn salafistische Vereine und ihre Hintermänner die bei uns geltenden Regeln ignorieren, sogar die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellen, und junge Menschen davon überzeugen wollen, sich dem selbst ernannten IS anzuschließen. Das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Dieser Rechtsstaat ist stark und stellt sich den Umtrieben aller, die ihn bekämpfen, wehrhaft entgegen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Freiheit stärker ist als die menschenverachtende Ideologie der Extremisten“, so Minister Pistorius.