Ehemaliger Inneminister fordert zugleich Beugehaft gegen Asylbewerber, die ihre Identität "hartnäckig verschleiern"

Schünemann: Top-Gefährder müssen auch längerfristig in Haft genommen werden können

Montag 26. Dezember 2016 - Börry (wbn). Einen Katalog präventiver Kontrollinstrumente gegen sogenannte Top-Gefährder hat heute der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorismusdiskussion gefordert.

Beispielhaft seien Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Mobiltelefon- und Computerverbote, schrieb Schünemann in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal "Weserbergland-Nachrichten". Ausdrücklich nannte Schünemann hierbei auch das Instrument der elektronischen Fußfesseln für Top-Gefährder. Zudem sei der "Zugriff auf Messanger-Systeme wie WhatsAPP längst überfällig".

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Wörtlich heißt es in dem Beitrag des früheren Innenministers von Niedersachsen: "Gefährder, die nicht sofort abgeschoben werden können und von denen nachweislich eine Anschlagsgefahr ausgeht, müssen auch längerfristig in Haft genommen werden können." Es sei fatal, dass Rot/Grün einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministers seit langem blockiere. Gegen Asylbewerber, die ihre Identität "hartnäckig verschleiern" und so ihre Abschiebung nach Ablehnung ihres Asylantrages verhindern würden, solle eine Beugehaft ermöglicht werden.

Die Terrorismusbekämpfung erfordere zudem eine nationale Steuerung und Koordinierung "in einer Hand, an einem Ort". Deshalb müsse ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten geschaffen werden. Auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten dürfe kein sicherheits- und rechtspolitisches Dogma mehr sein.