Stadt verbietet Tuning-Treffen:
Am Karfreitag ist wieder „Car-Freitag“ – aber nicht in Paderborn!

Freitag 7. April 2017 - Paderborn (wbn). Paukenschlag in Paderborn! Die Stadt hat für den bevorstehenden Karfreitag erstmals jegliche Treffen der Tuning-Szene per Allgemeinverfügung verboten.

Demnach sind zwischen 0 und 24 Uhr keine Zusammenkünfte oder Fahrvorführungen erlaubt. Und: Das gilt nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern nach Angaben der Polizei sogar auf Privatflächen. Die Kreispolizeibehörde hat bereits einen „hohen Personaleinsatz“ angekündigt, um uneinsichtige Tuning-Freaks rigoros aus dem Verkehr zu ziehen.

(Zum Bild: Die Fahrer solcher Autos sind am Karfreitag in Paderborn nicht willkommen – zumindest dann nicht, wenn sie sich zusammenrotten oder sonstwie daneben benehmen. Archivfoto: Weber)

 

 

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Nachfolgend die detaillierte Ankündigung der Polizei aus Paderborn:

„Die Stadt Paderborn erlässt für Karfreitag (14. April 2017) eine Allgemeinverfügung, die jegliche Treffen der Tuning-Szene verbietet. In der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr sind im gesamten Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen und privaten Flächen, keine Zusammenkünfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorführungen, erlaubt. Die bisher von den Tunern benutzten Flächen sind am Karfreitag gesperrt. Die Polizei unterstützt diese Verfügung und wird mit hohem Personaleinsatz zusammen mit Mitarbeitern der Stadt Paderborn kontrollieren, ob die Maßgaben des Verbotes eingehalten werden.

Rechtsgrundlage für die Verfügung ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das außerordentliche Schutzbedürfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung für die Ausübung der christlichen Religionsausübung, ist gerade der Karfreitag als einer der am stärksten geschützten Feiertage überhaupt anzusehen, dessen ernster Charakter eine besondere Rücksichtnahme erfordert.

In den vergangenen Jahren ist dieser Tag regelmäßig zum Teil von mehreren tausend Teilnehmer der Tuningszene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. Allein im vergangenen Jahr waren es etwa 2.000 Fahrzeuge aus der Tuningszene, die sich am Karfreitag im Paderborner Stadtgebiet - und das trotz widriger Witterungsverhältnisse - aufgehalten haben. Der Zustrom von Tunern, die vielfach aus überregionalen Bereichen, zum Teil sogar bundesweit, nach Paderborn gefahren sind, hat dabei stetig zugenommen.

Neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung (Car-Posing) der technisch veränderten Fahrzeuge, war es durch Teilnehmer immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, gefahrenträchtigen Fahrmanövern und extremen Ruhestörungen durch laute Motorengeräusche, quietschende Reifen und mitunter stundenlangem, unnützen Hin- und Herfahren im Stadtgebiet gekommen. Hinzu kommt die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauer oder unbeteiligte Dritte bei Unfällen schwer verletzt werden und die Treffen für illegale Rennen genutzt werden.

Die Zusammenkünfte so vieler Tuner in der Innenstadt führen schon seit langem zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Recht auf "Feiertagsruhe" massiv gestört fühlen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Tempoverstöße von Tuningteilnehmern festgestellt. Mehrfach mussten Anzeigen wegen technischer Mängel an den Fahrzeugen gefertigt werden.

Die Treffen, für die in der Vergangenheit im Wesentlichen über die sozialen Medien geworben wurde, haben Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz, etc.) wurden nicht wahrgenommen.

Sollten sich Tuner trotz des Verbots in Paderborn treffen, müssen sie damit rechnen, dass ihre Identität festgestellt, ein Platzverweis erteilt wird und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt wird. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder wird der Fahrzeugführer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt.

Um die Schutzbedürfnisse der Einwohner zu gewährleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen, wurde die Verfügung erlassen und bei Verstößen ein Einschreiten seitens der Verwaltung und der Polizei als erforderlich angesehen. Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine "Kriminalisierung" der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.“