Bundesverfassungsgericht erklärt Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Umweltminister Wenzel (Grüne): Die Fehler liegen bei der "Merkel-Regierung"

Mittwoch, 7. Juni 2017 – Karlsruhe/ Hannover (wbn). Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig! Das entschied am Morgen das Bundesverfassungsgericht. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht die Fehler bei der "Merkel-Regierung".

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für rechtswidrig erklärt. Daraus muss geschlossen werden, dass der Regierung Merkel bei der Umsetzung offenbar handwerkliche Fehler unterlaufen sind. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit der Finanzierung von Altlasten aus der Atomstromproduktion riesige Aufgaben verbunden sind“, meint der Minister.

„Allein für die Asse-Sanierung fallen nach heutigem Stand 4 bis 5 Milliarden Euro an. Wenn die AKW-Betreiber nicht über die Brennelementesteuer zur Übernahme von finanzieller Verantwortung für die Altlasten aufkommen, muss es andere Wege geben. Auch hier gilt das Verursacherprinzip. Die Rechtsnachfolger stehen in der Pflicht. Am Ende dürfen nicht die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen“, so Wenzel weiter.

Jochen Stay von .ausgestrahlt fordert sofortigen Atom-Ausstieg

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie: „Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht wurde,sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.“

Mit der heutigen Entscheidung stünde laut Jochen Stay fest: „Es war ein unfassbar teurer Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.“

Dabei sei die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an der im vergangenen Jahr angenommenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Mit dem heutigen Tag sei klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

„Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als zusätzliche Zahlung in den Fonds. Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die Kosten für die Allgemeinheit. Deshalb sollten die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022“, meint Stay weiter.