FDP-Oppositionschef beklagt die "Arroganz der Macht" in der Großen Koalition

Stefan Birkner: Der größte Berg in Niedersachsen ist der Schuldenberg

Dienstag 11. Dezember 2018 - Hannover (wbn). „Der größte Berg in Niedersachsen ist der Schuldenberg“ – an schwarzem Humor lässt es FDP-Oppositionschef Stefan Birkner im Niedersächsischen Landtag nicht fehlen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die politische Schwerpunktsetzung der Großen Koalition scharf. „Das einzige, was sich in diesem Land seit der Wahl spürbar verändert hat, ist der Stil in diesem Hohen Hause: Die Arroganz der Macht wächst von Tag zu Tag. Wichtige Debatten finden nur noch hinter verschlossenen Türen statt, Transparenz und effektive parlamentarische Kontrolle müssen von uns immer wieder erzwungen werden“, so Birkner.

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Gleichzeitig machten sich CDU und SPD den Staat Stück für Stück zur Beute. „Statt Visionen für das Land zu entwickeln, bläht die GroKo lieber die Ministerialbürokratie auf und besetzt die neu geschaffenen Stellen mit Parteigängern.

Auch die Schaffung des Europaministeriums dient in erster Linie der Befriedung parteipolitischer Interessen der SPD. Dazu kommt handwerkliche Gleichgültigkeit bei der Erarbeitung eigentlich wichtiger Gesetzesvorhaben“, so Birkner weiter. Während die Rekordsteuereinnahmen sprudelten, würde die Große Koalition Wohltaten über das Land verteilen, allerdings ohne eine erkennbare Strategie zu verfolgen.

„Viele der Maßnahmen sind vom Ziel her unterstützenswert, es fehlt allerdings eine klare Prioritätensetzung. Wie kann es beispielsweise sein, dass trotz der extrem guten Einnahmesituation des Landes kein einziger Cent für die Schuldentilgung eingeplant ist? Der größte Berg Niedersachsens ist der Schuldenberg. Damit nimmt diese Landesregierung zukünftigen Generationen ihren Gestaltungsspielraum. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Niedersachsen drohen fünf verlorene Jahre“, erklärt Birkner weiter.

Die FDP-Fraktion habe mit ihren Änderungsanträgen bewiesen, dass eine andere Politik möglich sei – mit einem Dreiklang aus Investitionen, Entlastung der Bürger und Schuldenabbau.