Reaktion auf Kreisausschuss-Beschluß zu Missbrauchsskandal in Lügde
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landrat Tjark Bartels begrüßen Prüfung des Jugendamtes durch Kommunalaufsicht
Mittwoch 15. Mai 2019 - Hameln / Lügde (wbn). CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat die Bereitschaft von Landrats Bartels, der Kommunalaufsicht eine Prüfung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont zu gestatten, begrüßt.
Toepffer sagte heute Nachmittag wörtlich: „Wir sind froh, dass sich Landrat Bartels nun doch unserer Forderung nach einem Sonderermittler im Hamelner Kreishaus angeschlossen hat.Fortsetzung von Seite 1
Die Kommunalaufsicht muss die verwaltungsinternen Umstände des Missbrauchsfalls unabhängig und ohne parteipolitische Interessen aufklären sowie den Kreistag als zuständige Vertretung der Betroffenen vollumfassend über die Prüfergebnisse informieren. Nichts anderes war Ziel unserer Forderung nach einem Sonderermittler.“
Auch Landrat Tjark Bartels hatte bereits gestern den Beysschluss der Mehrheitsgruppe im Kreisausschuss befürwortet weil sich die getroffenen Entscheidungen „unverzüglich umsetzen lassen“ und im Einklang mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz stünden.