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Widerstand gegen Absicht Zuständigkeit für Rettungsdienste auf den Bund zu verlagern
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Die Linke ist auf der Seite der Kreisverwaltung
Widerstand gegen Absicht Zuständigkeit für Rettungsdienste auf den Bund zu verlagern
Donnerstag 31. Oktober 2019 – Hameln (wbn). Die Kreistagsfraktion der Linken begrüßt die Initiative der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont dem vom Niedersächsischen Landkreistag im September gegründeten Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ wie andere Landkreise in Niedersachsen ebenfalls beizutreten.
Im Kern wendet sich das Bündnis gegen eine vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Grundgesetzänderung, die die Zuständigkeitsebene für den Rettungsdienst vom Land und den Kommunen auf den Bund verlagern möchte.
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Die Linke Kreistagsfraktion teilt insbesondere die Meinung der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont, dass sich der Bund auf diese Weise „Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens verschafft“, so dass als Folge davon nicht mehr die „Kommunen vor Ort, sondern die Krankenkassen größtenteils über die Organisation des Rettungswesens bestimmen“.
Dr. Matthias Loeding, feuerwehrpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Linken, verlautbarte zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums: „Dass sich gegen das Ansinnen des Bundesgesundheits- ministeriums in Niedersachsen und Hameln-Pyrmont breiter Widerstand formiert, ist absolut notwendig, da durch das Ansinnen des Ministeriums gewachsene und seit Jahrzehnten verlässliche Strukturen des Katastrophenschutzes und der Kooperation von Feuerwehr, Rettungsdienst und anderen Institutionen der Gefahrenabwehr zerstört werden.“
Er unterstrich zudem, dass die kommunale Selbstverwaltung in diesem Punkt ein wesentlicher Faktor in der lokalen und überörtlichen Gefahrenabwehr sei.
Transparenzhinweis der Redaktion: Diese Meldung beruht auf einer Pressemitteilung der Linken von heute Abend.
