Watermanns Reaktion auf den FDP-Vorstoß

Auch die SPD könnte grundsätzlich den Weg eines Landtags-Sonderausschusses zum Thema Missbrauchsvorfälle in Niedersachsen mitgehen

Montag 8. Juni 2020 - Hannover (wbn). Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sonderausschuss im Niedersächsischen Landtag etabliert wird, der die Konsequenzen aus den Vorfällen auf dem Campingplatz in Lügde aber auch aus dem jüngsten Missbrauchsskandal in Münster erarbeitet, wird vor diesem verschärften Hintergrund immer größer.

Der Pyrmonter Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) ließ heute Nachmittag in einem Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de erkennen, dass sich auch seine Fraktion einem solchen Ansatz grundsätzlich nicht verschließen wolle. Zunächst müssten aber im Sozialausschluss die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse beraten werden. Auch gehe es darum das gesamte Bild zu erfassen, das sich nicht nur in Niedersachsen angesichts dieser unerträglichen Vorkommnisse ergeben habe. Fortsetzung von Seite 1

In diese Richtung bewegt sich auch die FDP-Landtagsfraktion. "Wir wollen die strukturellen Mängel in der Jugendhilfe erkennen und das System verbessern. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür nicht das geeignete Mittel, wie die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Anders als in einem Untersuchungsausschuss gehe es im angestrebten Verfahren nicht um individuelles Fehlverhalten sondern darum, das System der Jugendhilfe zu verbessern.