"Entschuldigung, aber ich bin ein bisschen angefasst"

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin schildert im Landtag die Auswirkungen der Pandemie und kämpft mit den Tränen

Donnerstag 8. Oktober 2020 - Hannover (wbn). „Entschuldigung, aber ich bin ein bisschen angefasst“ – die niedersächsische Land- wirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) hat mit den Tränen gekämpft als sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tierhalter in Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag zur Sprache brachte.

Sie sprach von der Verzweiflung der Landwirte angesichts des entstandenen Engpasses bei der Schlachtung, Zerlegung und Vermarktung der Schweine in Niedersachsen. Diese kämpfen inzwischen um ihre Existenz.

(Zum Bild: Die aus Bad Münder stammende Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast hat in bewegten Worten die Corona-Situation auf den Höfen beschrieben und brach dabei in Tränen aus. Sie bekam als Reaktion einen lang anhaltenden Beifall, der die Anteilnahme des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. Foto: Pressestelle Ministerium)

„Wie Sie gestern der Presse entnehmen konnten, ist es aktuell wieder zu mehreren größeren COVID-19-Ausbruchsgeschehen in niedersächsischen Schlacht- und Zerlegebetrieben für Schweine in den Landkreisen Emsland und Cloppenburg gekommen. Der Landkreis Emsland hat entschieden, den Schlacht- und Zerlegebetrieb in Sögel ab Sonntag für mehr als drei Wochen zu schließen. Der Landkreis Vechta ist diesen Weg noch nicht gegangen, sondern hat vorerst die Arbeit des Betriebes in Emstek nur eingeschränkt. Auch dort schließt man die zeitweise Stilllegung des Betriebes jedoch nicht aus. Sollte es dazu kommen, würden – zumindest zeitweise – Schlachtkapazitäten von 120.000 Schweinen / Woche in Niedersachsen entfallen. Wie gravierend dieser Ausfall ist, lässt sich daran ablesen, dass beide Betriebe zusammen etwa 40 Prozent der Schlachtkapazitäten für Schweine in Niedersachsen vorhalten.

Die Ereignisse zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie uns weiterhin massiv betreffen und keinesfalls an ein „weiter so“ und „business as usual“ zu denken ist.

Wir sind im engsten Austausch mit den anderen Bundesländern und den Unternehmen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine vollständige Kompensation dieses Ausfalls an Schlacht- und Zerlegekapazitäten durch andere Schlachtbetriebe ist in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern jedoch nicht zu erwarten: Alle größeren Schlachtbetriebe in Deutschland haben ihre Pandemiepläne nach dem großen Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück überarbeitet und in diesem Zusammenhang auch ihre Schlachtkapazitäten reduzieren müssen. Hatten wir vor Corona noch Überkapazitäten in den Schlachthöfen, so herrscht nun eine deutliche Unterversorgung, die Niedersachsen besonders massiv trifft.

Als Konsequenz aus dem Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück wurde bekanntlich auch eine verpflichtende regelmäßige Untersuchung aller Mitarbeiter in Schlacht- und Zerlegebetrieben auf COVID-19 eingeführt, um frühzeitig Infektionsfälle zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Welche Kraft die Pandemie zurzeit in Deutschland entfaltet und mit welcher Geschwindigkeit sich neue Infektionsketten aufbauen, zeigt sich nun in den Schlachtbetrieben.

Nach allem, was wir wissen, wird uns diese Pandemie noch viele Monate begleiten.

Ich werde alles daransetzen, die Auswirkungen der Pandemie auf die systemrelevante Ernährungswirtschaft in Niedersachsen so gering wie möglich zu halten und kann mir dabei auch der Unterstützung meiner Kollegen im Kabinett sicher sein. So sind wir unter anderem derzeit im Gespräch mit dem Gesundheitsministerium, um eine temporäre Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu erreichen. Hier geht es konkret um die Möglichkeit der vorübergehenden Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit in den Schlachthöfen.

Die Erwartung der Schweinehalter in Niedersachsen, dass alles rasch wieder wie früher ist, werden wir jedoch nicht erfüllen können.

Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass die Verzweiflung bei den Tierhaltern in Niedersachsen sehr groß ist.

Ich wäre froh, wenn ich Ihnen sagen könnte, dass das Schlimmste bereits überstanden ist. Das kann ich aber nicht.

Meine Erwartung an die Schweinehalter in Niedersachsen ist daher, dass sie jetzt sofort ihre Produktion auf den – vermutlich länger anhaltenden – Engpass bei der Schlachtung, Zerlegung und Vermarktung anpassen. Es ist jetzt die Zeit, die Ferkelproduktion zu drosseln, denn auch in vier Monaten wird es noch pandemiebedingte Einschränkungen geben!

Und ich erwarte Solidarität von den Tierhaltern.

So ist es für mich schwer nachvollziehbar, warum im letzten Monat noch mehr als 400.000 Mastferkel aus Dänemark und den Niederlanden in niedersächsischen Tierhaltungen aufgestallt wurden, während zahlreiche niedersächsische Sauenhalter keine Abnehmer mehr für ihre Tiere fanden.

Wir werden möglicherweise in den nächsten Wochen ein gravierendes Tierschutzproblem in vielen Ställen bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, um Tierschutzverstöße im Vorfeld zu verhindern.

Die Gesunderhaltung der Bevölkerung und damit der Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus wird weiterhin oberste Priorität bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden haben.

Dafür bitte ich bei den niedersächsischen Tierhaltern trotz der dort bestehenden Sorgen um ihre berufliche Existenz um Verständnis.“