Nach der erfolgreichen Zerschlagung des „DarknetMarket“

Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Aufbau einer Art europäischen FBIs

Mittwoch 27. Oktober 2021 - Hannover / Brüssel (wbn). Die Stärkung Europols und der europäischen Polizeiarbeit wird nach Auffassung des niedersächsischen Innenministers Pistorius ein zentrales Thema für die Innenpolitik der neuen Bundesregierung.

Er fordert den Aufbau „einer Art europäischen FBIs“. In den vergangenen Jahren sei das Thema vom Bundesinnenministerium „aber leider weitestgehend verschleppt“ worden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der zugleich auch Mitglied der Europol-Kontrollgruppe ist, sagte: „Wir lassen nicht zu, wenn Kriminelle die dunkelsten Ecken des Darknet nutzen wollen, um dort ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Rechtsfreie Räume nehmen wir nicht hin, auch nicht in der digitalen Welt.“

Pistorius betonte weiterhin die große Bedeutung von Europol bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig länderübergreifende und internationale Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist. Darum setze ich mich dafür ein, Europol mit deutlich mehr Ressourcen und Kompetenzen auszustatten. Da haben wir großen Nachholbedarf in Europa. Kriminelle vernetzen sich immer mehr auf digitalen Plattformen und agieren immer digitaler – diese Herausforderungen müssen wir mit mehr Europa und einem starken Europol annehmen.“

Pistorius hatte sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder für eine deutliche Stärkung des Europol-Mandats eingesetzt. Im Rahmen der turnusmäßigen Tagung des parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol am gestrigen Dienstag erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in diesem Zusammenhang, sie hoffe, dass diesbezüglich noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt werden könnte.

Minister Pistorius begrüßt das: „Ein erweitertes Europol-Mandat ist wichtig für die Sicherheit der Menschen in Europa. Diese Bedeutung wird auch durch das Tempo unterstrichen, das inzwischen seitens der EU-Institutionen in diesem Zusammenhang vorgelegt wird. Wir müssen aber noch weitergehen: Nach meiner Überzeugung müssen wir weiter darüber sprechen, Europol mittelfristig auch mit Exekutivbefugnissen auszustatten.“