Teil der bundesweiten Durchsuchung im Zusammenhang mit „Hate Speech“

Wegen Hass-Kommentar im Internet: 21-Jähriger in Hameln bekam am Morgen um 6 Uhr Besuch von der Polizei

Mittwoch 22. Juni 2022 - Hameln / Koblenz (wbn). Ein sogenannter Hasskommentar hat einen 21-Jährigen aus Hameln ins Blickfeld der Kriminalpolizei gerückt.

Er soll den Mord an zwei Polizisten im rheinland-pfälzischen Kusel begrüßt haben. Die Hamelner Polizei hat deshalb am Montag die Wohnung des 21-Jährigen zur Sicherung von Beweismitteln durchsucht.

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Die Aktion war Teil einer bundesweiten Durchsuchung seitens der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“.

Bundesweit lagen der in der Sache leitenden Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz 1700 Hinweise vor. Insgesamt wurden 536 Kommentare und 309 Likes als strafrechtlich relevant bewertet und entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Den mutmaßlichen Verfassern wird hauptsächlich Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach Paragraph 189 StGB vorgeworfen.

Nachfolgend der Polizeibericht aus Hameln: „Am Montag, den 20.06.2022, um 06:00 Uhr, durchsuchten Beamte des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Strafverfahrens die Wohnung eines 21-jährigen Hamelners, nachdem dieser bereits im Februar 2022 einen Hasskommentar auf Tiktok veröffentlicht haben soll. Der 21-Jährige steht wegen seines Hasskommentars im Verdacht den Mord der beiden Polizeibeamten in Kusel (Rheinland-Pfalz) gebilligt zu haben.

Ziel der Durchsuchung war die Sicherung von Beweismitteln, wie Datenträger (Smartphones, Computer, etc.). Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Durchsuchungsaktion, welche durch die im LKA Rheinland-Pfalz eingerichtete Ermittlungsgruppe Hate Speech (s. Pressemeldung https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/29763/5252454) initiiert. Die Ermittlungen dauern an.“