Das Weserbergland wird angemessen berücksichtigt

Watermann und Grosch: 21 Millionen Euro aus dem Landes-Nachtragshaushalt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

30. November 2022 - Hameln / Hannover (wbn). Gute Botschaft zum letzten Monat im alten Jahr. Der Landkreis Hameln-Pyrmont erhält knapp 21 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen.

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Niedersächsische Landtag den angekündigten Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Landesregierung nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

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„Wir freuen uns sehr, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 21 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Weserbergland Constantin Grosch und Uli Watermann den Landtagsbeschluss. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“

Constantin Grosch: „Einen erheblichen Teil des Geldes erhält der Landkreis über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln (etwa 11 Millionen Euro). Damit kann Hameln-Pyrmont eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr (rund 4 Mio. Euro).

Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen (rund 3,4 Mio. Euro) sowie unser ÖPNV (etwa 1,4 Mio. Euro) für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärtder Landtagsabgeordnete, der zugleich Sprecher der Mehrheitsgruppe im Kreistag von Hameln-Pyrmont ist. „Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, den die Mehrheitsgruppe im Landkreis bereits beantragt hat und hierfür 50.000 Euro im Haushalt bereitstellen wird. Aus dem Fond werden besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.“

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und können die Strukturen erhalten, die unsere Region so stark machen“, erläutert der heimische Landtagsabgeordnete Watermann.