Polizei bittet um Hinweise

Vandalismus mit "Free Gaza"-Parolen am Niedersächsischen Landtag

Samstag 14. September 2024 - Hannover (wbn). In der Nacht zum heutigen Samstag haben bislang unbekannte Täter den Niedersächsischen Landtag mit "Free Gaza"-Parolen in roter Farbe beschmiert.

Auch sollen rote Dreiecke zu sehen gewesen sein, wie sie die terroristische Hamas verwendet um Anschlagsziele zu markieren. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Zentralen Kriminaldienstes Hannover ereignete sich die Tat mutmaßlich zwischen 3:15 Uhr und 4:15 Uhr. Insgesamt wurden drei größere Schriftzüge an die Außenfassade des Niedersächsischen Landtags geschmiert. Außerdem verteilten die bislang unbekannten Täter die Farbe im Treppenbereich des Regierungsgebäudes.

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Aufgrund der politischen "Free Gaza"-Botschaft ermittelt der Staatsschutz wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Die Reinigungsarbeiten wurden noch in der Nacht veranlasst. Zeugen, die Hinweise zur Tat oder den Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0511 109-5555 entgegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner äußerte sich zur Beschmierung des Landtages: „Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit "Free Gaza"-Parolen aufs Schärfste. Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.

Unsere klare Position zum Existenzrecht Israels werden wir davon nicht beeinflussen lassen. Politische Meinungsäußerungen, auch in Bezug auf den Gaza-Konflikt, müssen in einer Demokratie friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Gewalt und Vandalismus haben in dieser Debatte keinen Platz.

Die Sicherheit des Landtages hat für uns höchste Priorität. Maßnahmen, welche die CDU wiederholt vorgeschlagen hat, wie die Bannmeile, Videoüberwachung und Rund um die Uhr Schutz sind notwendig, um unser Parlament zu schützen. Wir erwarten daher von Rot-Grün endlich mit uns über ein angemessenes Sicherheitskonzept für unser Parlament zu sprechen.“

Das Statement von Grant Hendrik Tonne (SPD) zu den Schmierereien am Landtag: „Das Beschmieren des Landtags ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Der Landtag ist ein Ort des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und Argumenten. Die feigen Schmierer greifen mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Prinzipien fundamental an und erweisen dem offenen Diskurs und ihrem Anliegen einen Bärendienst. Ich hoffe, dass die Täter schnell gefasst werden.“