Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weist Ramsauers Forderungen zurück

Klare Absage an Pkw-Maut - keine weitere Verunsicherung der Pendler in Niedersachsen

Hannover (wbn).  Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover, erteilt den Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.

Wichtigste Aufgabe sei es, so der SPD-Politiker, dem Verkehrssystem die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es über Steuern und LKW-Maut erwirtschaftet. „Wenn das gelingt, muss man nicht eine völlig unnötige Debatte über die Einführung einer PKW-Maut aufmachen und insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler im Flächenland Niedersachsen in Unruhe versetzen. Die Maut schafft zudem keine Gerechtigkeit.

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Deutsche Autofahrer würden genauso wie ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Selbst wenn nur die ausländischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, reichen die Ein-nahmen aus der Pkw-Maut nicht einmal, um die jährlich anfallenden Verwaltungskosten zu erwirtschaften.“

SPD-Fraktionsvize Gerd Will fordert von der Landesregierung eine eindeutige und abgestimmte Position in der Maut-Frage. „Schwarz-gelb in Niedersachsen muss sich in Sachen PKW-Maut schnell positionieren und zwar noch vor dem Treffen der Berliner Koalitionäre am 4. Juni.“