Schlechte Ertragslage zwingt zum Handeln

Bad Pyrmonter Gemeinderat setzt sich für Stärkung der Gewerbesteuer ein - FDP-Ratsfrau votiert dagegen

Bad Pyrmont (wbn). Die angespannte Finanzsituation beschäftigt die Kommunen landauf landab. Der Bad Pyrmonter Gemeinderat hat eine Resolution zur Stärkung der Gewerbesteuer verabschiedet.

Mit der Resolution wollen die niedersächsischen Kommunen auf die schlechte Ertragslage und die Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Einnahmen hinweisen. Die FDP-Ratsfraktion stimmte allerdings nach einem Bericht von Radio Aktiv gegen die Verabschiedung der Resolution.

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Die Gewerbesteuer eigne sich nicht als sichere Einnahmequelle für die Kommunen, so die Ratsfrau und FDP-Kreisvorsitzende Martina Tigges Friedrichs. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dagegen die Alternativmodelle ab. So seien Zuschläge auf die Einkommenssteuer genauso untauglich wie ein kommunaler Aufschlag der Umsatzsteuer.