Dramatische EU-Verhandlungen in dieser Nacht - Aktueller Appell in der Unternehmerrunde des Weserberglands (mit Nachrichten-Update)

Bundeswirtschaftsminister Rösler vor dem AdU: Deutsches Bankensystem nicht denen überlassen, die es weder verstehen noch akzeptieren

Von Ralph Lorenz und Frank Weber Aerzen/Schwöbber (wbn). Soll die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) sich auf alle Banken in Europa beziehen? Oder nur auf die sogenannten „systemrelevanten“ Banken? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat hierzu eine klare Auffassung, die auch die Linie der Bundesregierung ist:  „Der Regelfall muss sein, dass wir unser Bankensystem weiterhin national selbst kontrollieren.“ Rösler sprach am Abend vor dem AdU Weserbergland.

Die Forderung nach weiterhin bestehender nationaler Kontrolle gelte vor allem für die Sparkassen und Volksbanken sowie die vielen kleinen Banken. Das deutsche Wirtschaftsstrukturwesen mit seinem Mittelstand sei leider „nicht jedem in Europa geläufig“.  Die deutsche Bankenstruktur sei deshalb ebenfalls nicht in Europa bekannt. Das deutsche Bankensystem dürfe „nicht denen überlassen werden, die es weder verstehen noch akzeptieren“. Deshalb seien die Verhandlungen auf EU-Ebene in dieser Nacht so entscheidend. Rösler: „Wir werden ein Auge darauf haben.“ Sowohl Bundesfinanzminister Schäuble als auch Bundeskanzlerin Merkel würden entsprechend verhandeln. 

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Der Bundeswirtschaftsminister war heute Abend Gastredner beim Arbeitgeberverband der Unternehmen im Weserbergland , der in die Zehntscheune  von Schloß Münchhausen in Schwöbber eingeladen hatte. Gerade auch für die Unternehmen der Region seien diese Verhandlungen auf EU-Ebene von Bedeutung.

Nachrichten-Update:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in den bis zum Morgen währenden Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen durchsetzen können. Geldinstitute, wie die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland, bleiben unter nationaler Aufsicht.

Die wesentlichen Punkte für eine europäische Bankenaufsicht seien erreicht, hieß es in den Morgennachrichten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion konnte verteidigt werden.