Endlagerkonsens "zum Greifen nahe" / Offener Brief im Wortlaut

Birkner gibt Weils künftigem Umweltminister schon mal eine Hausaufgabe

Von Frank Weber

Hannover (wbn). Ist dies das politische Vermächtnis an den neuen Umweltminister im Kabinett Weil? Der FDP-Landesvorsitzende und scheidende Umweltminister Stefan Birkner hat heute mit einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil appelliert, in Sachen Endlagerkonsens klar Stellung zu beziehen und auch den Standort Gorleben mit in die Planungen einzubeziehen.

In seinem Brief schreibt Birkner: „Es liegt nun allein an Ihnen, ob es gelingt, diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Konsens zu erzielen. Dringend appelliere ich an Sie, diese Chance nicht tatenlos verstreichen zu lassen und auf Zeit zu spielen“. Grundlage für eine Verständigung beim Endlagerkonsens könne das jüngst von Bundesumweltminister Altmaier, SPD-Chef Gabriel, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Fraktionschef Trittin entworfene Papier zum Standortauswahlgesetz sein, so Birkner.

(Zum Bild: Der designierte Ministerpräsident Weil schließt den Standort Gorleben aus - FDP-Landesvorsitzender Stephan Birkner fordert das Gegenteil. Fotos: Weber)

"Dringend appelliere ich an Sie, diese Chance nicht tatenlos verstreichen zu lassen"

„Sehr geehrter Herr Weil,

mit Schreiben vom 26. Januar haben  –  wie Ihnen bekannt ist  –  Bundesminister Altmaier, der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Trittin eine neue Entwurfsversion des Standortauswahlgesetzes vorgelegt, von der die Herren meinen, dass sie eine Grundlage für eine Verständigung sein könne.

Damit ist der Konsens  für eine neue, ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Greifen nahe. Es liegt nun allein an Ihnen, ob es gelingt, diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Konsens zu erzielen.

Dringend appelliere ich an Sie, diese Chance nicht tatenlos verstreichen zu lassen und nicht auf Zeit zu spielen. Gestehen Sie zu, dass auch der Standort in Gorleben mit in den Suchprozess einbezogen wird und er  –  so wie es der Entwurf vorsieht  –  wie jeder andere Standort auch an den wissenschaftlich und fachlich zu bestimmenden Kriterien gemessen wird. Ihre bisherige Position, den Standort in Gorleben aus politischen Gründen auszuschließen, führt nach meiner Einschätzung und Erfahrung aus den bisherigen Gesprächen zum  Standortauswahlgesetz unweigerlich dazu, dass der Konsens nicht zu Stande kommen wird und am Ende nur ein weitgehend erkundeter Standort in Gorleben bleibt, was nach meiner Überzeugung nicht im Interesse Niedersachsens liegt.

Auch erwarte ich von Ihnen, dass Sie noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 19. Februar eindeutig erklären, wie Sie sich in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage positionieren werden. Ihre Argumentation, dass zur Meinungsbildung noch mehr Zeit vonnöten sei, geht fehl, denn die grundsätzliche und entscheidende Frage um die es geht, nämlich ob Gorleben zumindest zunächst in den Auswahlprozess mit einbezogen werden soll oder nicht, ist angesichts des bereits lange Zeit dauernden öffentlichen Diskussions-  und Meinungsbildungsprozesses, an dem auch namhafte Vertreter Ihrer Partei intensiv teilgenommen haben, längst entscheidungsreif.“

Die Abgeordneten wie auch die Menschen in Niedersachsen haben m. E. einen Anspruch darauf, vor der von Ihnen angestrebten Wahl zum Ministerpräsidenten unmissverständlich zu erfahren, wie Sie dazu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Birkner
Landesvorsitzender“