Der Gastkommentar

Kauderwelsch statt Klartext: Rot-Grün bleibt auch sprachlich bei der Politik des Ungefähren

Von Björn T h ü m l e r

In den Reihen von SPD und Grünen ist neuerdings häufig das Wort „Dialog“ zu hören. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, viel zu sprechen. Mit Verbänden, Bürgern und Experten, an runden Tischen und in Arbeitskreisen. Das klingt ambitioniert, ist aber ziemlich unglaubwürdig. Denn ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt schnell erkennen: Eine verständliche Sprache, also die Voraussetzung für einen Dialog zwischen Politik und Bürgern, haben SPD und Grüne nicht gewählt, im Gegenteil.

Auf 96 Seiten ist unter anderem von „Racial Profiling“, „Gender Budgeting“ oder „mystery-shopping“ die Rede. Wie bitte? Dialog? Der Text strotzt vor Anglizismen, unnötig und unverständlich. Hinzu kommt bestes Polit-Denglisch, wie „Feedback-Kultur“ „gelabelte Angebote“ oder „Benchmarking-Prozess“. Rot-Grün hat eine Sprache gepanscht, die kaum jemand versteht. Ein verschwurbeltes Gutmenschen-Kauderwelsch, das ihrem Koalitionsvertrag einen pseudo-modernen Anstrich verpassen soll. Das allerdings nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts und der Spaltung ist.

„Racial Profiling“, „Gender Budgeting“, "gelabelte Angebote"...

Viel Klientel-Sprech, wenig Klartext: Wer sein Zielgruppe sprachlich derart eingrenzt, kann nicht behaupten, mit allen Bürgern reden zu wollen. Wer seine politischen Vorhaben im Jargon der eigenen Anhängerschaft formuliert, kann nicht glaubhaft für sich in Anspruch nehmen, Politik für alle Niedersachsen machen zu wollen.

Zum Gastautor: Björn Thümler ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Reihe der Gast-Kommentare dient der Darstellung der Bandbreite von Meinungen zum aktuellen Tagesgeschehen. Es sind Ansichten und Bewertungen, die nicht unbedingt mit dem Standpunkt der Weserbergland-Nachrichten.de übereinstimmen müssen. (Foto: CDU-Fraktion)

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Ersparen SPD und Grüne dem Leser ausnahmsweise unverständliche Wortkonstrukte, muten sie ihm im Gegenzug eine hohe Interpretationsbeliebigkeit zu. So sind konkrete politische Ideen Mangelware, stattdessen vertagt Rot-Grün klare Lösungen und setzt unzählige „Kommissionen“, „runde Tische“ und „Arbeitsgruppen“ ein – und die sind bekannter Weise geduldig. SPD und Grüne bleiben auch sprachlich bei ihrer Politik der Andeutung, des Ungefähren. Oder sie flüchten sich in Euphemismen. Denn was sich hinter Wendungen wie „steuerliche Stärkung der Einnahmenseite“ verbirgt oder hinter kryptischen Formulierungen wie „die Gebührenordnung auf stärkere Kostendeckung der für behördliche Leistungen erhobenen Gebühren hin überprüfen“, ist klar: SPD und Grüne streben massive Steuer- und Abgabenerhöhungen an – trauen es sich aber den Bürgern nicht zu sagen.

Einen „Dialog“ haben SPD und Grüne angekündigt, ein großes Missverständnis ist dabei herausgekommen, eingepackt in eine wolkige Ausdrucksweise, die mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun hat.