Noch immer geht es auch um die Rolle von Uwe Schünemann

Watermann: Pöbeln ist keine Basis für weitere konstruktive Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz

Hannover (wbn). Noch immer geht es im Niedersachsen-Landtag in Hannover um die Aufarbeitung des Verfassungsschutzskandals und die Frage nach dem Anteil des früheren CDU-Innenministers und Ex-Landratskandidaten Uwe Schünemann.

Dabei wird der Ton zwischen Opposition und Landesregierung schärfer. Zur Debatte über die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Landtag in dieser zurückliegenden Woche erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Während der Debatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Nacke seinem schlechten Ruf als inhaltsleerer Parlaments-Pöbler der CDU wieder alle Ehre gemacht. Ein solches undemokratisches und parlamentsschädigendes Verhalten bestätigt uns leider in der Ansicht, dass auf einer solchen Basis mit Politikern dieses Typus nicht konstruktiv bei der dringend nötigen Reform des Verfassungsschutzes zusammengearbeitet werden kann“, betont SPD-Innenexperte Watermann.

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„Nach dieser Debatte wäre eine Entschuldigung angemessen gewesen. Denn wer die SPD und die Grünen als demokratische Regierungsfraktionen an den Rand der Verfassung stellt und damit auf inakzeptable Art und Weise diskreditieren will, der schadet zwar vor allem sich selbst, sollte aber die Größe haben, nach solchen Ausfällen um Entschuldigung zu bitten“, sagt Watermann. Der SPD-Innenpolitiker betont: „Herr Nacke verunglimpft die SPD, die in den 150 Jahren ihres Bestehens für Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte einsteht. Das ist eine Schande für den Parlamentarismus.“

Der Verfassungsschutz sei in der Amtszeit des früheren CDU-Innenministers Schünemann zum politischen Erfüllungsgehilfen der Union geworden. „Mit der Bespitzelung von Journalisten, einem Anwalt und einer Mitarbeiterin der Grünen sind beim Verfassungsschutz Dinge geschehen, die mir Angst machen. SPD und Grüne sind angetreten, die Behörde zu reformieren, weil das auch dringend notwendig ist.“

Innenminister Boris Pistorius nehme seine Verantwortung dafür gemeinsam mit der Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sehr ernst. „Wo die CDU diese Behörde als verlängerten Arm der Regierung betrachtet, wollen wir im Gegenteil einen Verfassungsschutz, der unsere Bürger vor Verfassungsfeinden schützt. Die sind bestimmt nicht bei demokratischen Parteien und Journalisten zu finden“, betont Watermann.

Deshalb sei es konsequent, dass eine Task-Force jetzt die Daten-Affäre um illegal gespeicherte Informationen zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung aufklärt. „Zum Zweiten haben wir eine Expertengruppe, die eine Reform des Verfassungsschutzes vorbereitet. Das ist der richtige Ort dafür. Da braucht es keine CDU-Politiker wie Herrn Nacke, die mit verantwortlich dafür sind, dass die rechtswidrigen Umtriebe zu Schünemanns Zeiten von CDU und FDP im Parlament gedeckt wurden.“