Joumaah und Deppmeyer: Für Bildungsvielfalt in Niedersachsen

Heimische CDU-Abgeordnete: Heiligenstadts Schulgesetz ist ein unausgegorenes "Chancen-Vernichtungs-Gesetz"

Sonntag 23. November 2014 - Hameln/ Bad Münder (wbn). Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Joumaah und Deppmeyer haben die Befürchtung geäußert, dass die rot-grüne Bildungspolitik Niedersachsen in kürzester Zeit zum Einheitsschulland werden lässt.

"Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz ist ein unausgegorenes, ‚Chancen-Vernichtungs-Gesetz‘. Es gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können, bedeutet dies das Ende der Bildungsvielfalt in Niedersachsen“, lautet die Überzeugung der  Abgeordneten Joumaah und Deppmeyer.

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Die CDU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass Eltern die Wahl haben, welchen Bildungsweg ihre Kinder beschreiten. Rot-Grün wolle das Gegenteil: „Wenn Gesamtschulen künftig die einzige Schulform vor Ort sein können, wird Eltern jede Wahlmöglichkeit für den Bildungsweg ihrer Kinder genommen. Das ist der falsche Weg. Die rot-grünen Pläne führen direkt in ein leistungsfeindliches Einheitsschulsystem“, betonen die heimischen CDU-Politiker. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rot-Grün auch plane, die Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse und alle Schulnoten in der Grundschule abzuschaffen.

Kritisch sehen die Abgeordneten auch die geplanten Gesetzesänderungen zur Inklusion an den Schulen. „Ministerin Heiligenstadt will die Förderschulen Sprache und Lernen aus dem Schulgesetz streichen. Alle Schüler mit Unterstützungsbedarf in diesen Bereichen sollen in den allgemeinen Schulen unterrichtet werden, obwohl viele Eltern sich eine spezialisierte Förderschule für ihre Kinder wünschen. Das zeigt: Rot-Grün nimmt keine Rücksicht auf den Elternwillen. Anstatt behutsam vorzugehen, bei der Ausstattung nachzusteuern und das Kindeswohl im Blick zu behalten, soll die inklusive Schule mit der Brechstange durchgesetzt werden“, so Joumaah und Deppmeyer.

Als „planlos“ bezeichnen die Abgeordneten die rot-grüne Landesregierung in der Frage der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren. „Die Ministerin hat immer noch kein klares Konzept für ihren Rückweg zum G9 vorgelegt. Es fehlt insbesondere eine schlüssige Antwort auf die Frage, welche Optionen leistungsstarke Schüler in diesem Modell haben sollen“, sagen Joumaah und Deppmeyer. Die CDU-Fraktion hingegen habe mit ihrem Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ bereits im Mai 2014 ein Modell präsentiert, das echte Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Weg zum Abitur (G8 und G9) an den niedersächsischen Gymnasien vorsieht.