Söldnerfirma bald für Erstaufnahmeeinrichtung zuständig?
Innenministerium unter Druck: CDU-Fraktion beantragt Unterrichtung zu Flüchtlings-Unterkunft in Osterode

Dienstag 24. März 2015 - Hannover/Osterode (wbn). Söldner als Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften? Was plant die rot-grüne Landesregierung in Sachen „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Osterode? Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt zur Klärung dieser Fragen eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.

Hintergrund ist ein NDR-Bericht, demzufolge die Betreiberfirma der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode enge Kontakte zu einem Sicherheitsdienst unterhält, der unter anderem Söldner in Krisengebiete entsendet. Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung selbst hat die Kommunen ermahnt, besonders sorgfältig zu prüfen, durch welche Privatunternehmen sie Flüchtlingsunterkünfte betreiben lassen“.

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„Wenn Rot-Grün nun eine Asylunterkunft des Landes von einem Unternehmen bewachen lassen will, dass sich auf Dienstleistungen in Krisengebieten spezialisiert hat, wäre das nicht nur fragwürdig, sondern für die Landesregierung auch kaum mit den eigenen Ansprüchen zu vereinbaren. Wir erwarten vom Innenministerium eine ausführliche Auskunft zu den Bedingungen, unter denen künftig die fünfte Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden soll.“